Wir kämpfen mit und für Vestager

In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein:  Vergangenes Wochenende besiegelten europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance nach ersten, noch zaghaften Kooperationsversuchen beim ALDE Parteikongresses in Madrid vergangenen November endgültig ihre Zusammenarbeit nach dem 26. Mai. „Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen wir die Macht der großen Koalition in Brüssel und Straßburg brechen und einen Aufbruch für Europa wagen“, sagt FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer — auch mit und für Margrethe Vestager.

„Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde“, sagt Nicola Beer mit Blick auf eine der sechs Anwärter auf den Posten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. „Diese unerschrockene Dänin, die schon gezeigt hat, dass sie das scharfe Schwert des Wettbewerbs und Kartellrechts bravourös zu führen weiß, kann der EU nur guttun“, meint Beer. Sie moniert: „Seit jeher stehen Herren an der Spitze der EU. Herren haben sie in den Stillstand geführt. Jetzt ist es an der Zeit für eine intelligente und durchsetzungsfähige Frau.“

Die Machtstatik in der EU wollen die Liberalen noch auf eine andere Art verändern: „Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen wir die Macht der großen Koalition in Brüssel und Straßburg brechen.“ Es geht ihr ganz grundsätzlich darum, wieder den Mut aufzubringen, für Europa Visionen zu formulieren — und sie auch zu verwirklichen. „Macron und die FDP wollen ein Europa, das Akzente für mehr Investitionen in Forschung und Bildung setzt. Ein Europa, das sich mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik traut.“

Zu den Visionen gehört selbstredend auch das Thema Klimaschutz — „Wir bevorzugen eine Politik der Vernunft, die auf technische Fortschritte setzt.“ — und der Rechtsstaatspolitik. „Wir müssen das Gespräch mit der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa dringend verstärken. Dort gibt es eine große Unzufriedenheit mit der EU, die wir nicht einfach ignorieren sollten, mahnt Beer. Den Vorstoß von Unionsspitzenkandidat Manfred Weber in SachenWettbewerbsrecht wiederum weist sie zurück: “ Wir stärken unsere Industrie keineswegs, indem wir neue Riesen züchten. Die verzerren den Wettbewerb und müssen am Ende vielleicht sogar mit Steuergeld gerettet werden. Ein neuer Goliath bringt niemandem etwas, wir müssen uns um die Davids kümmern.“

Neue Fraktion als Machtfaktor

Dank der neuen Kooperation kann die ALDE Fraktion, die derzeit mit 69 Mandaten im EU-Parlament vertreten ist, nach dem 26. Mai auf rund 100 Sitze hoffen. Die Fraktion dürfte nach aktuellen Umfragen von der französischen Delegation dominiert werden (rund 21 Sitze), gefolgt von Liberalen aus Deutschland, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden.

Mit dieser neuen Personalstärke würde die ALDE die de factopolitische Vorherrschaft der beiden großen Fraktionen EVP (Konservative) und S&D (Sozialdemokraten) brechen und könnte durch diese zentrale Rolle zum Königsmacher werden: Nach der Neukonstituierung des EU-Parlaments Anfang Juli wird es auch um die Verteilung europäischer Spitzenposten, darunter den Vorsitz der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments, gehen.