Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Eine Umfrage der ARD zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Einheitlichkeit. Das fordert auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Allerdings müssten wir erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Wissing. Er stellt klar: „Wir wollen nicht, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann.“ Zum einen hätten wir dafür überhaupt nicht die notwendige Anzahl an Polizeibeamten und „zum anderen ist das unverhältnismäßig, an den Wohnungen zu klingeln und die Personenzahl nachzuzählen,“ kritisiert er den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz.

„Wir brauchen in bestimmten Bereichen auch ein einheitliches Regime. Beispielsweise was Reisevorschriften angeht“, erklärt Wissing. Es könne nicht sein, dass manche Bundesländer Beherbergungsverbote erlassen und andere nicht. Zumal die Gerichte diese Beherbergungsverbote reihenweise wieder kippen. Der Generalsekretär betont, das man immer auch punktuell vorgehen müsse: „Immer dort, wo das Infektionsgeschehen besonders ansteigt, muss man gezielt reagieren.“ 

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde beschlossen, dass es klare Grenzen für private Feiern in den Hotspots geben soll. Wissing, stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält nicht viel davon, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann. In Rheinland-Pfalz hätten sie stattedessen „Einschränkungen für private Feiern in angemieteten Räumen — das ist auch notwendig. Aber die Wohnung ist ein besonders geschützter Raum“, erläutert Wissing. „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung und wir sind keine Untertanen, wir sind freie Bürgerinnen und Bürger und das muss der Staat auch respektieren“, richtet er seine Kritik an die Bundesregierung. 

Grundsätzlich sollten die Regierungsmitglieder die Äußerungen, die sie gegenwärtig tätigen, stärker begründen, fordert der Vize-Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin sprach beispielsweise kürzlich davon, dass ein Unheil auf uns zukomme. Diese Äußerungen „machen den Leuten Angst“, insbesondere weil sie keine richtige Erklärung dafür bekommen würden, so Wissing. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung Informationen hat, die sie dazu veranlasst zu sagen, dass Unheil auf uns zukommt. Und ich denke, die Bundeskanzlerin sollte in einer Ansprache an die Deutschen klar machen, warum sie solche Äußerungen tätigt“, erklärt der Generalsekretär seine Kritik. 

Zur Rolle der FDP-Fraktion als Opposition im Bundestag betont Wissing noch einmal: „Wir waren immer klar und haben gesagt: Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren.“ Und genau das funktioniere auch — beispielsweise würden die Menschen die Maske aus Überzeugung tragen, um einen Beitrag zu leisten: „Keiner möchte krank werden und keiner möchte andere infizieren.“

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