Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

reichstag
Der Bundestag soll das Notfallgesetz wieder aufheben.
17.06.2020

Ende März hat der Bundestag die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können. Angesichts gesunkener Infektionszahlen forden die Freien Demokraten die Aufhebung der epidemischen Lage, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden. "Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar. Sonderrechte für die Regierung brauchen wir daher nicht mehr- nötige Maßnahmen für regionale Hotspots ausgenommen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung", erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

"Wir müssen jetzt wieder zurück zur Normalität der Zuständigkeiten und Verfahren und setzen auf regional differenzierte Maßnahmen. Es ist uns wichtig, auch in der Krise für Bürgerrechte und Gewaltenteilung einzutreten", so Teuteberg. "Da wo ein Infektionsgeschehen regional tatsächlich stärker ist, dort müssen auch einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden. Das ist Sache der Gesundheitsbehörden und der Länder. Aber wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen. Es ergebe sich schon "aus der Verfassung, aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass der Bundestag die erste Gewalt ist und dass der Bundestag als direkt legitimierte Volksvertretung die Rechtssetzung wieder an sich ziehen muss."

"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade "die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagt sie.

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