Novemberhilfen müssten schnell und unbürokratisch kommen

Volker Wissing,Andreas Pinkwart,Bernd Buchholz
Die FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, Andreas Pinkwart und Volker Wissing sorgen sich, dass Gastwirte, Unternehmerinnen und Solo-Selbstständige monatelang auf ihr Geld warten müssen.
10.11.2020

Deutschland im Teil-Lockdown: Über eine Woche nach Beginn der harten Maßnahmen ist noch immer nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung. Die FDP-Wirtschaftsminister schlagen Alarm. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing sorgen sich, dass Gastwirte, Unternehmerinnen und Solo-Selbstständige monatelang auf ihr Geld warten müssen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen sie vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse.

Altmaier hatte angekündigt, es sollten so schnell wie möglich Abschlagszahlungen erfolgen, möglichst bis Ende November. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit daran, für die Novemberhilfen die bestehende IT-Plattform für Überbrückungshilfen zu programmieren. Wie bei den Überbrückungshilfen sollen die Anträge von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Aber auch das sind bislang nur leere Worte: Bei dem vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Förderprogramm für von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbstständigen und kleine Unternehmen gehen offenbar weit über drei Viertel der 33.000 Antragstellerinnen und Antragsteller leer aus.

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Eine Ausnahme geben soll es aber für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen - sie sollen die Anträge direkt stellen können. Das aber droht die Länder zu überfordern, wie aus dem Brief der Minister Bernd Buchholz, Volker Wissing sowie Andreas Pinkwart hervorgeht. Ein direktes Stellen der Anträge durch Soloselbständige müsse unbedingt vermieden werden, heißt es: "Nach den Erfahrungen mit mehreren zehntausend Massenanträgen wissen wir, dieser Punkt legt uns das gesamte Verfahren lahm." 

Vor diesem Hintergrund warnen die Minister vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse. Außerdem fordern sie andere Vorgaben bei Hilfen für indirekt von Schließungen betroffene Firmen. Die Vorschläge des Bundes gingen an der Realität der Betriebe und der Verwaltung vollkommen vorbei. "Die Länder wollen die Anträge schnell bearbeiten und brauchen dazu eine praktikable Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund", sagt Wissing. In dieser Situation nehme der Bundeswirtschaftsminister seine Koordinierungsaufgaben nicht wahr.

Alle Länder hätten sich deshalb geschlossen gegen den Bundeswirtschaftsminister gestellt, so Wissing. Er kritisiert insbesondere, dass noch keine Software verfügbar sei, um die Novemberhilfen zu bearbeiten. Die IT-Plattform muss für das neue Hilfsinstrument zunächst ergänzt werden. "Die Programmierarbeiten fangen wahrscheinlich erst nächste Woche an", bemängelt Wissing.

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In der Kritik steht vor allem die geplante Unterstützung von indirekt betroffenen Firmen. Diese müssen nach den Plänen der Bundesregierung "nachweislich und regelmäßig" 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Die Länderminister weisen darauf hin, dass von geschlossenen Hotels und Gaststätten nicht nur die oft bemühten Wäschereien mittelbar betroffen seien. In den Orten, die selbst in der Nebensaison noch mehr Touristen als Einheimische in ihren Fußgängerzonen hätten, seien auch Einzelhändler mittelbar betroffen von geschlossenen Hotels. Praktikabel und fair wäre es, allein auf deutlich gesunkene Novemberumsätze abzustellen, etwa von 80 Prozent. "Nur Umsätze mit Unternehmen zu betrachten, ließe viele mittelbar Betroffene im Regen stehen", so die Minister.

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