Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Volker Wissing, Generalsekretär
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen brauchen endlich ein "Signal der Hoffnung".
04.11.2020

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Vielen selbständigen Unternehmern und ihren Mitarbeitern würde jegliche Perspektive genommen und sie "vor die Scherben ihrer Existenz stellen", hieß es in einem Brandbrief an die Kanzlerin. Gemeinsam mit Mirko Silz, einem der Mitunterzeichner, stellte FDP-Chef Christian Lindner einen Antrag der FDP-Fraktion vor, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Initiative stellt nicht nur auf die Gastronomie ab. "Wir meinen genauso Kulturbetriebe, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Hotels, wo mit klugen Hygienekonzepten, mit Abstand, mit Schutz, mit der Dokumentation der Besucher" auch unter Pandemie-Bedingungen eine Öffnung ohne Gefahr zu gewährleisten wäre. Lindner betonte: "Wir brauchen Abstand, wir müssen Maske tragen, die Zahl der Kontakte muss reduziert werden, um die Pandemie einzudämmen. Aber eine solche Strategie, wie wir sie jetzt fahren", die sei nicht auf Dauer durchhaltbar.

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Mirko Silz sagt, die Branche tue alles, um die Pandemie einzudämmen, und habe bereits investiert: in Trennwände, Hygienestationen und Belüftungssysteme. "Soll dieser Mut umsonst gewesen sein?" Die Freien Demokraten meinen: Nein.

"Wir müssen also eine Strategie finden, die den Gesundheitsschutz mit geöffnetem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben vereint", so Lindner. Dazu gehöre die Reduktion von Kontakten im Alltag aber eben auch der wirklich wirksame Schutz von Menschen, die einen schweren Krankheitsverlauf befürchten müssen. "Da sehen wir zu wenig vom Gesundheitsminister", griff er Jens Sphan an. Für Lindner sind viele Fragen für eine wirklich durchhaltbare, dauerhafte Corona-Strategie offen, die dann auch akzeptabel für die Mehrheit der Bevölkerung und verhältnismäßig für die rechtliche Bewertung ist. "Wir drängen weiter darauf, dass wir in Deutschland eine Corona-Strategie bekommen, die dauerhaft Freiheit und Gesundheitsschutz in eine tragfähige Balance bringt", kündigte er an.

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Nach Ansicht der Freien Demokraten brauchen Selbstständige und Unternehmer, die unverschuldet durch die Pandemie vor existenziellen Problemen stehen, eine verlässliche Perspektive, dass es sich lohnt, um den Fortbestand ihrer Unternehmung zu kämpfen. "Sie und andere sollen auch in Zukunft den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen", heißt es in dem Antrag. Dazu gehört das Auflegen eines  Sofortprogramms zur Förderung der coronagerechten Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen im Gastronomie- und Tourismusgewerbe noch in diesem Jahr. Vor allem aber wollen die Freien Demokraten im Rahmen einer umfassenden Umsatzsteuerreform die nicht nachvollziehbare Unterscheidung der Umsatzbesteuerung auf Speisen im Gastronomiebereich dauerhaft angleichen.

Weiterer Baustein: Eine "Negative Gewinnsteuer", um die akuten Liquiditätsprobleme betroffener Unternehmen zu lindern. Bis zur Einführung einer "Negativen Gewinnsteuer" sollten die Antragsprozesse für jegliche staatliche Wirtschaftshilfen vereinfacht und beschleunigt sowie Soloselbstständigen einen adäquaten Unternehmerlohn gewährleistet werden - beziehungsweise ein Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten. "Die Auszahlungen der Hilfen müssen schnell abgewickelt werden", schreiben die Autoren.

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