Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft — zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet, so Lindner. „Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt“, mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen „Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen“ brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe.

Er forderte die Regierung auf, noch mehr für einen umfassenden Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Pflegebedürftige zu tun. „Die Zahl der Betroffenen in Pflegeeinrichtungen ist für uns zu hoch“, verwies er auf aktuelle Zahlen aus Hessen, wo zwei Drittel der mit und durch Covid 19-Verstorbenen in Altenpflegeeinrichtungen gelebt haben. „Wir müssen stärker die von einem besonders schweren Krankheitsverlauf bedrohten Menschen schützen. „Neben der reinen Infektionszahl sollten wir auch andere Kriterien berücksichtigen, die Demografie der Infizierten zum Beispiel oder die Auslastung der Intensivkapazitäten.“

Er plädierte dafür, darauf die „nationale Kraftanstrengung“ zu konzentrieren. Allein 850 000 Menschen seien in stationären Pflegeeinrichtungen. Fraglos sei die Herausforderung groß. „Auch deshalb groß, weil ja aus Schutz nicht Isolation werden darf.“ Aber dennoch: „Kosten und Aufwand wären gerechtfertigt, weil wir dort die schweren Krankheitsverlauf sehen. Und weil es zugleich ein Baustein sein könnte, um insgesamt wieder mehr öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu öffnen.“

Lindner schlug unter anderem besondere Einkaufszeiten für gefährdete Gruppen oder Taxigutscheine vor, damit diese Menschen nicht Bus fahren müssen. „Durch die Abgabe von Masken, durch Schnelltests beim Betreten beispielsweise eines Pflegeheims, exklusive Zeitfenster im Handel, aktive Nachbarschaftshilfe und so weiter und so fort“, könne man die besonders Gefährdeten schützen. „Anders werden wir bis weit in das nächste Jahr hinein nicht erleben, dass es eine veränderte Normalität geben kann.“ Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wäre mehr gesellschaftliches und kulturelles Leben mit Abstand und Hygiene möglich.

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