Aktienrente statt Zwangsrente für Selbstständige

Zwang statt Perspektive: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Die FDP reagiert mit scharfer Kritik. Der Vorschlag sei wirkungslos sowie rechtlich und finanziell kaum umsetzbar. FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger bezeichnet den Plan bei einer Pressekonferenz am Montag als ein „Pflaster“ und fordert, die Bundesregierung solle aufhören, „unwirksame Mittel“ zu propagieren.

Die FDP warnt seit Langem vor dem Reformstau in der Altersvorsorge. Doch der aktuelle Plan der Ministerin ist laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht der richtige Weg. Er sagt klar: „Bas’ Renten-Plan käme einem kompletten Systemwechsel bei der Rente gleich.“ Für eine solche Maßnahme sei unter anderem eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. „Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht“, ergänzt Kubicki. 

Raus aus dem Reformstau mit der Aktienrente

Statt neue Gruppen in das scheiternde Umlageverfahren zu zwingen, fordert die FDP einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zur kapitalgedeckten Rente. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagt, die Diskussion über eine ‚Zwangsrente für Selbstständige‘ löse keine Probleme. „Alternativ könnten wir aber auch das tun, was funktioniert: das Erfolgssystem Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen.“ Auch Kubicki bekräftigt: Nur so könne die Lücke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern auch tatsächlich geschlossen werden.

Als Vorbild gilt das Modell aus Schweden: Dort wird ein Teil der gesetzlichen Rentenbeiträge breit gestreut in Aktien investiert. Über einen Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren können die daraus erzielten Renditen dann die Beitragslücke ausgleichen. Die Freien Demokraten sehen darin ein stabiles und langfristig tragfähiges Modell, das bessere Rentenperspektiven eröffnen kann. Ergänzend sollen private Altersvorsorgedepots staatlich gefördert werden, um insbesondere Selbstständige besser abzusichern.

FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger betont angesichts Bas’ Vorschlag: „Egal, was man von den Pensionen für Beamte hält, auch Beamte werden älter.“ Ihre Einbeziehung in das bestehende Umlagesystem helfe daher nur kurzfristig. Der demografische Wandel mache schließlich nicht vor Berufsgruppen halt. Diese würden auch älter und hätten dann Ansprüche. Ihr Fazit: „Es ist eigentlich ein sehr populistischer, aber kein wirksamer Vorschlag.“ 

Generationengerechtigkeit sieht anders aus

Aus ihrer Sicht versäume die neue Bundesregierung insgesamt, nachhaltige Lösungen für die sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten. Deutschland brauche dringend tragfähige Antworten auf die großen Herausforderungen, insbesondere im Rentensystem. „Bei den großen Fragen – ich habe die Rente erwähnt – lässt man dann aber doch viele Dinge im Offenen, wie es finanziert werden soll, und lässt eben auch diesen Reformstau weiter anwachsen.“

Neue Brisanz erhält das Thema durch aktuelle Daten: Am Montag veröffentlichte der Wirtschaftsweise Professor Martin Werding eine Studie, die eine dramatische Entwicklung im Bereich Generationengerechtigkeit aufzeigt. Während Menschen des Jahrgangs 1940 im Durchschnitt 34,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Sozialbeiträge aufwendeten, wird die Generation von 2020 im späteren Erwerbsleben voraussichtlich durchschnittlich 55,6 Prozent zahlen müssen – ein Anstieg um mehr als 20 Prozentpunkte. Eine faire Lastenverteilung sieht anders aus.

„Man läuft sehenden Auges auf den Abgrund zu.“

Auch das ehemalige FDP-Präsidiumsmitglied Steffen Saebisch äußert scharfe Kritik an Bas’ Plan: „Alle Sachverständigen wissen, das ist Unsinn.“ Der Vorschlag erwecke lediglich „den Anschein einer Lösung des Rentenproblems“. Darüber hinaus sei der gesellschaftliche Schaden erheblich: „Das schürt Ressentiments gegen vermeintlich privilegierte Beamte und Selbstständige. Das ist Spaltung statt Respekt.“

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, der Vorschlag der Arbeitsministerin „trägt nicht zur Lösung des Problems bei“. Im Gegenteil: „Man beschäftigt das Ministerium und reduziert die Kapazitäten zur Umsetzung wirksamer Reformen.“ Für Grimm ist klar: „Man läuft sehenden Auges auf den Abgrund zu.“

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