Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf

Am Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Für die Freien Demokraten ist er ein Beleg für eine völlig verantwortungslose Haushaltspolitik. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, Klingbeils Finanzpläne gingen „vorne und hinten nicht auf“ – der Haushalt lasse „neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen.“

So sollen binnen fünf Jahren neue Kredite in Höhe von 851 Milliarden Euro aufgenommen werden, wodurch die Bundesschulden um rund 50 Prozent steigen. Trotz dieser massiven Neuverschuldung fehlt im Haushalt für die Jahre 2027 bis 2029 aber noch immer Geld, 172 Milliarden Euro an Ausgaben sind bisher nicht gedeckt.

Dürr warnt: „Derart unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben.“ Er ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“.

„Niemand redet übers Sparen – und das ist der Fehler“

Dürr sieht das Grundproblem des Haushalts darin, dass in der Bundesregierung das Thema Einsparungen kaum eine Rolle spielt: „Zurzeit redet in dieser Regierung niemand über Sparen. Und das ist der Fehler. Man muss Prioritäten setzen.“ Fixkosten wie etwa für innere Sicherheit seien inzwischen stark gestiegen, doch trotzdem würde an anderer Stelle nicht gespart.

Bei ntv nennt Dürr konkrete Beispiele, wo gespart werden könnte – etwa beim teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts, der über 700 Millionen Euro kosten soll. Doch weil niemand spare, entstehe ein „Dilemma“: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen deutlich, und dieses Ungleichgewicht werde durch immer neue Schulden weiter verschärft.

„Schulden sind eben nicht umsonst“, stellt Dürr klar. Allein für Zinsen werden in den kommenden Jahren rund 70 Milliarden Euro fällig werden. Geld, das dann für zentrale Aufgaben wie Bildung oder Verteidigung fehlt.

Schulden wachsen – Investitionen schrumpfen

Der FDP-Chef warnt davor, dass diese Politik in eine Sackgasse führe: „Das wird jeder von zu Hause wissen. Wenn man einfach nur ganz viel Geld von der Bank aufnimmt, aber keine Idee hat, wie man eigentlich trotzdem seine Ausgaben bestreitet – zum Beispiel für die Heizung und das, was man jeden Monat wirklich ausgeben muss an Lebensmitteln – dann wird das Ganze nicht funktionieren.“ 

Genau vor dieser Entwicklung hat die FDP gewarnt. Die Schuldenbremse wurde zeitweise ausgesetzt, um angeblich mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Doch inzwischen stelle man laut Dürr fest, „dass im Haushalt dieser Anteil an Infrastrukturinvestitionen sogar noch sinkt, weil an anderer Stelle die Ausgaben davongaloppieren“. 

„Die Schuldenspirale muss durchbrochen werden“

Für die Freien Demokraten steht fest: „Nicht neue Schulden und immer größere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sichern unseren Wohlstand, sondern entschlossene Reformen und solides Haushalten.“ 

Der FDP-Chef fordert die Bundesregierung auf, die „Schuldenspirale“ zu durchbrechen und endlich konkrete Konzepte vorzulegen, wie der Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig und die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden können. Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch: „Mit einer Aktienrente und konsequentem Bürokratieabbau kann unser Land wieder auf Kurs gebracht werden.“ Deutschland brauche eine Regierung, „die den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen, statt Probleme vergeblich mit geliehenem Geld zu kaschieren.“

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