Antragsbuch für den 75. Ordentlichen Bundesparteitag

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Atomkraft? Ja, bitte! - Den deutschen Sonderweg bei der Energieversorgung beenden

Atomkraft? Ja, bitte! - Den deutschen Sonderweg bei der Energieversorgung beenden

Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig voranschreitender Elektrifizierung wird nur mit durchgehend ausreichend verfügbarer und kostengünstiger Energie gelingen. Das Vorhandensein einer zukunftsweisenden Energieinfrastruktur ist damit, insbesondere angesichts einer Weltbevölkerung von perspektivisch 10 Milliarden Menschen, eine der wichtigsten globalen Fragen des 21. Jahrhunderts.

Primäres Ziel aller energiepolitischen Leitentscheidungen muss insofern die Erzeugung von allzeit verfügbarer und kostengünstiger Energie sein, um Wirtschaftswachstum sowie ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Wohlstand zu ermöglichen.

Während sich auf der Weltklimakonferenz im Dezember 2023 22 Länder zu einer Atomallianz zusammengeschlossen haben und darauf abzielen, die weltweiten Nuklearkapazitäten bis 2050 zu verdreifachen, geht die Bundesrepublik Deutschland mit dem Abschalten der letzten drei laufenden Kernkraftwerke im April 2023 einen international einmaligen Sonderweg bei der Energieversorgung.

Die direkten Folgen sind eine zunehmende, CO2-intensive Verstromung von Stein- und Braunkohle sowie importiertem Erdgas, steigende Stromimporte (inklusive Strom aus Kernenergie), wettbewerbsfeindliche Strompreise und drohende Energieversorgungsengpässe. Trotz auch in absehbarer Zukunft noch fehlender Energiespeicherlösungen wird zudem am Kohleausstieg im Jahre 2038 festgehalten, welcher diese Folgen noch weiter verstärken wird.

Allein durch die Betriebsaufnahme der in einen betriebsfähigen Zustand versetzbaren Kernkraftwerke Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2, Gundremmingen C, Krümmel und Neckarwestheim 2 könnte dieser Entwicklung schon entgegengesteuert werden.

Die technische Entwicklung der letzten Jahre bieten zudem noch größere Chancen. In der Forschung gibt es bereits Kernenergietechnologien, die die Langzeit-Radioaktivität von bereits genutzten Brennelementen erheblich verringern sollen oder sogar das „Recycling“ von „abgebrannten“ Brennelementen ermöglichen. Durch neuartige Reaktorkonzepte, wie beispielsweise Small Modular Reactors (SMR), ist die Kernenergie zudem noch sicherer geworden.

Die FDP fordert daher die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass:

  1. 1. eine Rechtsgrundlage für die Möglichkeit der Betriebsaufnahme der in einen betriebsfähigen Zustand versetzbaren Kernkraftwerken Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2, Gundremmingen C, Krümmel und Neckarwestheim 2 sowie für den Bau neuer Kernkraftwerke geschaffen wird.

  2. 2. die Forschungs- und Ausbildungskapazitäten im Hochtechnologiebereich Kernkraft weiter ausgebaut werden sowie die bestehenden Lehrstühle und Forschungsgruppen - auch beim Thema „Recycling“ - stärker gefördert werden.

  3. 3. die notwendigen Bundeshaushaltsmittel für die Fusionsenergie-Forschung in Deutschland bereitgestellt werden.

  4. 4. sich die Bundesrepublik Deutschland der von den Vereinigten Staaten von Amerika initiierten Atomallianz anschließt.

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