Die FDP hat das letzte Jahr intensiv genutzt, um ihr Profil zu schärfen, sich ihrer Identität zu versichern und Fehler aufzuarbeiten. Mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sind wir Freie Demokraten kraftvoll in das politische Jahr gestartet und zurück auf der politischen Bühne. Wir haben gezeigt: Wir sind der Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus in diesem Land. 

Wer Fortschritt will, muss den Mut haben, den Status quo zu verlassen. Wer Fortschritt will, muss endlich mehr Risiko wagen. Wenn wir die Angst vor Fehlern über die zündende Idee stellen, gewinnen wir zwar die Sicherheit, keine Fehler zu machen – verlieren aber die Freiheit, mutig zu sein und frei zu denken.

Unser Motto für 2026 lautet daher: Denken wir uns frei!

„Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines Status-quo-Lagers“, unterstreicht Dürr am Dienstag in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. „Wir stehen für Mut, für Veränderung und radikalen Aufbruch in Deutschland. Wir haben in der so genannten Mitte Parteien, die sich nicht geändert haben“, sagt er. Der „Stillstand der anderen“ sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland. „Genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen.“

„Wir wollen den Aufbruch in Deutschland endlich durchsetzen“, sagt Dürr. Er unterbreitete einen Vorschlag, den er selbst als „radikal“ bezeichnete: Der Bundestag solle zum Ende der Legislaturperiode alle Gesetze auslaufen lassen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen zu werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, „die sinnvoll sind“. In der Migrationspolitik schlägt der FDP-Chef vor, jeden Menschen aus dem Ausland, der einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat, „ohne Voraussetzung sofort“ einreisen zu lassen. „Im Gegenzug gibt es dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“

Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben

Zudem fordert Dürr die Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen, um Kindern schon in einem frühen Alter bessere Startchancen zu geben. „Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit. Und wer Kinder ohne dieses Rüstzeug ins Leben entlässt und von Freiheit spricht, der will sie in Wahrheit abhängig vom Staat machen“, sagt Dürr. „Es würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens von Schwarz-Rot in Berlin ausreichen, um das zu finanzieren. Dieses Zwanzigstel sollte es uns wert sein, auch Subventionen wegzunehmen und direkt in die Grundschulen in Deutschland zu stecken.

Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder dem Wohnort abhängen. Was kann man also Besseres tun für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft, als dafür zu sorgen, dass die Herkunft aus dem Elternhaus nicht mehr entscheidend ist für den Lebensweg – sondern Fleiß, Talent und Einsatzbereitschaft. Bildung zu stärken bedeutet, den Menschen ein Leben auch in der Unabhängigkeit vom Staat und seinen Systemen zu eröffnen.

Nicole Büttner spricht sich dafür aus, die staatlichen Vorgaben für Unternehmen radikal zu verringern und das Arbeitsrecht zu erneuern. „Wir wollen einen Staat, der in seinen Kernaufgaben Sicherheit, Infrastruktur und Bildung stark ist und sich ansonsten zurückhält“, sagt Büttner in ihrer Rede. „So sind die Menschen und Unternehmen frei, einfach mal zu machen.“

Sie fordert: „Wir müssen ändern, dass jeder Einzelne mit Regulierungen und Drangsalierungen kleiner gemacht wird, während der Staat sich maßlos aufbläht.“ In Deutschland stünden Schutz und Sicherheit über Mut und Innovation. „Datenschutz maximal; Tier- und Artenschutz maximal, Arbeitsschutz maximal“, kritisiert Büttner. „So gewinnen wir Sicherheit, keine Fehler zu machen, aber verlieren die Freiheit, mutig zu sein, neu zu denken.“.

Sie ist überzeugt: „Wer gestalten will, der kann sich nicht abwenden und für mich ist glasklar, warum wir das hier machen. Wir machen das für den Wohlstand in einer freien sozialen Marktwirtschaft, der uns alle besser stellt. Für das Aufstiegsversprechen, damit sich hier jeder durch eigene Leistung wieder was erarbeiten kann und für die Freiheit, die uns alle stark macht.“

Rülke macht deutlich, dass es längst nicht mehr um Detailfragen geht, sondern um die Funktionsfähigkeit des Staates. „Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert: das Thema Bürokratieabbau. Das ist das Thema Deregulierung.“ Für ihn ist klar: „Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg das Prinzip der demokratischen Notwehr.“ Gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk leiden unter „unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten“, die „einfach weg“ müssen.

Über Bildung und Wirtschaft hinaus fordert Rülke einen grundlegenden politischen Richtungswechsel. „Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch.“ Ziel ist der Wandel „vom Sozialstaat zum Bildungsstaat“. Es geht darum, „nicht die ökonomischen Hospize zu finanzieren, sondern die ökonomischen Geburtsstationen“.

Die kommende Wahl ist deshalb mehr als eine Richtungsentscheidung. „Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus.“ Sein Appell lautet: „Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns gemeinsam für das Ideal der Freiheit.“

Starke Wirtschaft braucht starke FDP

Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, setzte ein klares Zeichen für Aufbruch und Zuversicht. „Dreikönig ist für uns Liberale eine ganz besondere Tradition. Das Treffen hier in Stuttgart steht für Aufbruch, es steht für Mut.“ In einer Zeit, „die viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch“, machte sie deutlich: „Wir Liberale, wir waren nie die Partei der Angst.“ Stattdessen gehe es den Freien Demokraten um „Zuversicht, Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“. Schmitt, die auch rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin ist, warb für Anerkennung gegenüber Unternehmern, für eine starke Wirtschaft und für grundlegende Reformen: „Deutschland braucht wieder Aufbruch.“ 

Dafür machen wir Freie Demokraten Politik:

• Für weniger Steuern, damit sich Leistung lohnt.
• Für eine starke Marktwirtschaft, die Arbeitsplätze sichert.
• Für eine freie Gesellschaft, die Einwanderung konsequent kontrolliert.
• Für Bildung, die jedem Aufstieg ermöglicht.
• Für einen schlanken Staat, der Ergebnisse statt Bürokratie liefert.