Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind für kleinere Parteien eine
große Hürde geworden. Das eigentliche Ziel, dass nur solche Parteien und
Direktkandidaten auf dem Stimmzettel erscheinen sollen, die über eine gewisse
Unterstützung in der Bevölkerung verfügen, ohne die ein Wahlerfolg ohnehin
unwahrscheinlich wäre, wurde in der Praxis eher zu einem Abwehrmechanismus für
eine politische Teilhabe. Da die Unterschriften in der Regel nur persönlich zu
den Öffnungszeiten der kommunalen Verwaltung geleistet werden können, sind viele
Bürger, die eine Wahlaufstellung zwar unterstützen, nicht in der Lage oder
bereit, die kurzen Zeitfenster und die damit verbundenen Wege zur persönlichen
Vorsprache auf sich zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum können diese Wege
unverhältnismäßig lang sein.

Wir Freie Demokraten wollen daher das Verfahren vereinfachen und digitalisieren.
Wir schlagen vor, die Abgabe von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
künftig auch digital mittels Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID)
zu ermöglichen.

Dafür soll das Bundeswahlgesetz so angepasst werden, dass
Unterstützungsleistungen neben der bisherigen handschriftlichen Unterschrift vor
Ort auch in elektronischer Form abgegeben werden dürfen. Um dies zu ermöglichen,
soll eine sichere Online-Plattform bereitgestellt werden, über die Bürgerinnen
und Bürger ihre Unterstützung rechtssicher digital erklären können. Damit können
bürokratische Hürden abgebaut, die Beteiligungsbarrieren gesenkt und Demokratie
zeitgemäß gestärkt werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.