Ob bei Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur wie in Berlin Anfang Januar
2026 oder bei Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und kommunale Bedienstete wie
in Jena im Herbst 2025, Extremisten gefährden mehr und mehr unsere innere
Ordnung. Ein liberaler Rechtsstaat ist ein wehrhafter Rechtsstaat. Diese
Sicherheit müssen wir den Menschen in Deutschland zurückgeben, indem wir die
Extremisten in die Schranken weisen.

Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, folgende
Präventionsmaßnahmen zügig umzusetzen:

1. Präventions- und Aussteigerprogramme für alle Bereiche des Extremismus
einführen. Auch beim Linksextremismus, Islamismus und bei neuen Formen der
Delegitimierung des Staates müssen Radikalisierungstendenzen frühzeitig
erkannt werden, um ihnen entgegenzutreten. Ratsuchende Angehörige benötigen
genauso Ansprechpartner wie Ausstiegswillige.

2. Elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten nutzen. Die Fußfessel
ist ein bewährtes Instrument personalintensive Überwachungen zu reduzieren.
Dadurch kann eine effektive Durchsetzung von Aufenthalts- und
Kontaktverboten durchgeführt werden. Opfer Gewalt können geschützt werden.
Und der Zugangsversuch zu kritischer Infrastruktur kann erkannt werden.

3. Die Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens für den Zugriff des
Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder
und Terrorverdächtiger, um den Informationsaustausch der
Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

4. Die Einführung einer Datei Linksextremismus nach dem Vorbild der
bestehenden Antiterrordateien und Rechtsextremismusdateien. Die
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sollen ihre Erkenntnisse zu
Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten
Linksextremismus darin austauschen.
5. Steuergeld für Demokratiebildung nur noch an politische Stiftungen und
Bundes- sowie Landeszentralen für politische Bildung. Der Staat soll seiner
Verantwortung zur Demokratiebildung gerecht werden. Insbesondere gilt es,
Jugendliche vor dem Abrutschen in den Extremismus zu bewahren.


Begründung

Der zunehmende Extremismus ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland. Dabei ist der Extremismus vielfältiger geworden. Oftmals fehlt es aber an sinnvoller Prävention. Auch Aussteigerprogramme können helfen. Wichtig ist, dass es für Diejenigen, bei denen die engste Bindung außerhalb der entsprechenden Extremen zu potentiellen Extremisten besteht: Die Familie und der Freundeskreis, Ansprechpartner gibt, die unterstützen, der Situation gerecht zu werden und einen Ausweg zu finden.

Sind Menschen rechtskräftig verurteilt und besteht die Gefahr, dass weiterhin eine Gefährdung von Ihnen ausgeht, so gilt es ressourcenschonend nachzuvollziehen, wo sich diese Menschen aufhalten, damit die Gefahr erneuter Straftaten eingedämmt werden kann. Dazu zählt auch das den Behörden, die unser Grundgesetz schützen, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

Um die Aufklärung junger Menschen zum politischen Extremismus zu verbessern, muss der Staat seiner Aufgabe der Demokratiebildung wieder gerecht werden. Viel zu lange wurde diese Aufgabe an Vereine und NGOs abgetreten. Schule, politische Stiftungen und die Landeszentralen für politische Bildung, sowie die Bundeszentrale für politische Bildung sind hier die Eckpfeiler. Sie sollen gestärkt werden.