Die Freien Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der individuelle 
 Freiheitsrechte, Selbstbestimmung und ein respektvolles Miteinander unabhängig
 von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gewahrt werden.

 Gerade in Zeiten, in denen Populisten, Rechtsextreme und religiöse 
 Fundamentalisten die Emanzipation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten 
 zurückdrehen wollen, in Zeiten, in denen diesen Minderheiten wieder vermehrt 
 Hass entgegenschlägt, verteidigen Liberale ihre Freiheit wie die aller Menschen.

 Die FDP hat in der letzten Bundesregierung viel erreicht, darunter die 
 entschlossenere Verfolgung von Hasskriminalität, die Abschaffung des 
 Blutspendeverbots und einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den 
 Schutz sexueller Vielfalt. Zudem wurde ein beschlussreifer Entwurf für eine 
 Reform des Familien- und Abstammungsrechts vom liberalen Bundesjustizminister 
 vorgelegt.

 Seit dem Ausscheiden der Liberalen aus der Bundesregierung herrscht aber 
 Stillstand in diesem Bereich der Bürgerrechtspolitik. CDU und CSU blockieren, 
 und die SPD erscheint vollends antriebslos. Sozialdemokraten loben sich dafür, 
 dass es keine Rückschritte gibt. Doch Stillstand ist kein Erfolg.

 Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart für die individuellen 
 Freiheitsrechte und für die Sicherheit von sexuellen und geschlechtlichen 
 Minderheiten.

 Dazu gehören für uns insbesondere:

1.  1. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufnahme der sexuellen Identität in 
    den Gleichstellungskatalog in Artikel 3 Grundgesetz muss vom Bundestag 
    zeitnah beraten und beschlossen werden.



2.  2. Freiheit heißt, ohne Angst leben zu können. Wir stehen für Nulltoleranz 
    gegenüber homo- und transfeindlicher Hasskriminalität und Gewalt. Diese 
    muss konsequent als solche erfasst und verfolgt werden. Tätergruppen und 
    Tätermotive müssen evaluiert und klar benannt werden, um adäquate 
    Präventionsarbeit leisten zu können. Präventionsarbeit darf sich nicht auf 
    die Stärkung von LSBTIQ beschränken, sondern muss gerade auffällige 
    Tätergruppen wie junge Männer mit rechtsextremen Weltbildern oder aus 
    bestimmten migrantischen Communities systematisch ansprechen.



3.  3. Der Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller Vielfalt ist 
    umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dabei kommt der Aufklärung in Schulen 
    und Jugendarbeit eine besondere Bedeutung für die Prävention von 
    Diskriminierung und Gewalt zu. Auch die Arbeitswelt muss im Dialog mit den 
    Kammern und Verbänden der Wirtschaft Teil des Aktionsplans sein. Denn 
    Vielfalt bringt unsere Gesellschaft und unseren wirtschaftlichen Erfolg 
    voran. Wenn sich Schwule, Lesben und Bisexuelle nicht verstecken müssen, 
    wenn transidente Personen und queere Menschen akzeptiert werden, wenn alle 
    gleiche Chancen haben – dann macht uns das erfolgreicher und kreativer. Der 
    Bund ist hier auch als Arbeitgeber besonders gefordert.



4.  4. Die Reform des Familien- und Abstammungsrechts ist noch in dieser 
    Wahlperiode des Bundestages umzusetzen. Diese muss auf unterschiedliche 
    Familienkonstellationen passen – auf die Mehrheit der heterosexuellen 
    Elternpaare ebenso wie auf Regenbogenfamilien, Mehreltern- und Patchwork-
    Familien. Väter- und Mütterrechte müssen dabei in allen 
    Familienkonstellationen gleichermaßen gewahrt bleiben. Dazu ist der Entwurf 
    des früheren FDP-Bundesjustizministers eine sachgerechte und ausgewogene 
    Grundlage.



5.  5. Die Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin 
    hat in der letzten Wahlperiode dargelegt, unter welchen Rahmenbedingungen 
    Eizellspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ethisch vertretbar und 
    praktikabel in Deutschland zugelassen werden können. Wir Freie Demokraten 
    erneuern vor diesem Hintergrund unsere Forderung, anderen europäischen 
    Ländern zu folgen und diese Möglichkeiten im deutschen Recht zuzulassen.



6.  6. Die Bundesregierung sollte die Initiative der Europäischen Kommission zur 
    grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auch vor dem 
    Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes 
    nachdrücklich unterstützen. Dies ist insbesondere für alle deutschen Paare 
    von Bedeutung, die dauerhaft in einem anderen EU-Land arbeiten wollen. Ggf. 
    ist das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.



7.  7. Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen 
    Identität diskriminiert und verfolgt. Die Verfolgung nimmt in Teilen 
    Afrikas, im Nahen Osten und in Russland weiter zu. Das Schweigen der 
    schwarz-roten Bundesregierung muss ein Ende haben. Die deutsche Außen- und 
    Entwicklungspolitik ist gefordert, sich aktiv für den weltweiten Schutz von 
    LSBTIQ einsetzen.  Bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle ist die 
    Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Menschenrechtsverteidigern vor Ort 
    auf den Prüfstand zu stellen und die Zusammenarbeit mit staatlichen 
    Einrichtungen zu beenden.



8.  8. Die Bundesregierung ist gefordert, die Rechtspositionen unserer 
    Staatsbürger und unserer Unternehmen auch gegenüber Verbündeten wie den USA 
    entschieden zu wahren. Dass rechtmäßige deutsche Reisepässe mit dem 
    Geschlechtseintrag „divers“ nicht mehr akzeptiert werden, kann nicht 
    unwidersprochen bleiben. Ebenso ist es als Eingriff in die unternehmerische 
    Freiheit und den freien Handel inakzeptabel, wenn die USA deutsche 
    Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung benachteiligen, die Diversity 
    & Inclusion Programme fortsetzen.

Begründung

Erfolgt mündlich.