Das Selbstbestimmungsgesetz ist immer wieder in der Diskussion, trotz der
 aktuellen Priorität drängender wirtschaftlicher, finanzieller und
 außenpolitischer Krisen. Teilweise wird vorgetragen, dass die letzte
 Bundesregierung hier ein links-grünes Gesetz gemacht habe.

 Dazu stellt der Bundesparteitag fest:

1.  1. Die Mission der Liberalen, mehr Freiheit für mehr Menschen zu erreichen,
    gilt für alle Menschen – auch für transidente und intergeschlechtliche
    Personen.
   


2.  2. Die Forderung nach einem Selbstbestimmungsgesetz ist seit Jahren Teil der
    Beschlüsse des Bundesparteitages der FDP und war auch Teil des
    Wahlprogramms der FDP zur Bundestagswahl 2021. Es geht in weiten Teilen
    konform mit einem Gesetzentwurf, den die FDP-Bundestagsfraktion zuvor in
    der Opposition eingebracht hat. Infolgedessen war es die FDP, die die
    Forderung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat, um die Beschlüsse
    des Bundesparteitages umzusetzen.
   


3.  3. Der Kern des Selbstbestimmungsgesetzes ist weiterhin richtig. Die
    entwürdigenden zwei psychologischen Gutachten, die transidente Personen
    über sich ergehen lassen mussten, um den Geschlechtseintrag zu wechseln,
    wurden durch eine Selbsterklärung ersetzt. Auch lange Verfahren vor
    Gerichten wurden im Sinne von Entbürokratisierung durch eine Eintragung bei
    den Meldebehörden ersetzt.
   


4.  4. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zurecht dafür gesorgt,
    dass das Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz verankert wurde. So heißt es
    im Gesetz: „Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die
    Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht
    des jeweiligen Eigentümers (…) unberührt.“ Somit besteht u. a. keine
    Gefahr, dass Männer sich durch formale Änderung des Geschlechtseintrags den
    Zugang zu geschützten Räumen für Frauen erzwingen. Es ist auch nur ein
    Einzelfall öffentlich bekannt, dass eine transidente Person sich die
    Mitgliedschaft in einem Frauen-Fitnessstudio erklagen wollte.
   


5.  5. Auch für die Chancengleichheit im Sport hat das Gesetz Vorsorge getroffen.
    So heißt es dort: „Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von
    dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.“
   


6.  6. Das Gesetz umfasst keine medizinischen Maßnahmen, so dass auch die
    Einbeziehung von Jugendlichen keine irreversiblen Folgen hat. Vielmehr
    eröffnet es ihnen die Möglichkeit eines diskriminierungsfreieren
    Aufwachsens, insbesondere im Kontext schulischer Bildung.
   

 Allerdings eröffnet das Gesetz durch die von den Grünen eingebrachte jährliche
 Option zum Wechsel des Geschlechtseintrags und das Fehlen einer
 Missbrauchsklausel – wie im Fall eines rechtsextremen Kriminellen – die
 Möglichkeit, das Gesetz ad absurdum zu führen und in der Öffentlichkeit zu
 diffamieren.

 Wir fordern daher, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene
 Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes, die u. a. den wirksamen Schutz von
 Frauen und die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche umfassen soll, sehr
 zeitnah vorzulegen. Diese ermöglicht dann eine Diskussion auf seriöser
 Datengrundlage statt auf diffusen Ängsten oder schlicht Vorurteilen.

 Unabhängig davon hält es der Bundesparteitag der FDP für sinnvoll,

•  die Frist vor einer erneuten Änderung des Geschlechtseintrags zu
   verlängern, um Missbrauch zu verhindern und deutlich zu machen, dass es um
   die Eintragung einer gefestigten Identität geht,
•  gerade für Personen im Strafvollzug eine Missbrauchsklausel dahingehend
   aufzunehmen, dass die zuständigen Behörden eine Änderung des
   Geschlechtseintrags bei offensichtlichem Missbrauch verweigern und den
   Antrag gerichtlich überprüfen lassen können.

Erfolgt mündlich.