Antragsbuch für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag

Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen

Investitionen in die Wissenschaft – Innovationsstandort Deutschland sichern

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Deutschland als weltweit führenden
Wissenschafts- und Innovationsstandort zu festigen. Um im globalen Wettbewerb um
die besten Köpfe und Technologien zu bestehen, fordern wir eine konsequente
Steigerung der Investitionen in Forschung und Lehre sowie eine grundlegende
Modernisierung der Finanzierungsstrukturen:

1. 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung (F&E): Die Bundesregierung
wird aufgefordert, auf die Erhöhung der gesamtstaatlichen Ausgaben für
Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinzuwirken. Dabei müssen sowohl öffentliche
Investitionen gestärkt als auch steuerliche Anreize für private
Forschungsausgaben ausgebaut werden.

2. Verstetigung der Hochschulfinanzierung: Wir fordern eine dauerhafte und
inflationsangepasste Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch
den Bund im Rahmen des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“.
Projektgebundene Mittel dürfen die Basisfinanzierung nicht verdrängen.

3. Investitionsoffensive für Forschungsinfrastruktur: Einrichtung eines
bundesweiten Investitionsprogramms zur Sanierung und Modernisierung von
Laborgebäuden, Bibliotheken und digitaler Infrastruktur an Hochschulen, um
exzellente Arbeitsbedingungen für Forschende und Studierende zu
gewährleisten.

4. Wagniskapital und Transfer fördern: Den Transfer von Forschungsergebnissen
in die wirtschaftliche Anwendung wollen wir durch den Abbau von
bürokratischen Hürden bei Ausgründungen (Spin-offs) und die Mobilisierung
von mehr Wagniskapital für forschungsintensive Start-ups stärken.

Begründung

Wissenschaft und Innovation sind die Lebensversicherungen unseres Wohlstands. In einer Zeit des systemischen Wettbewerbs kann Deutschland seinen Platz an der Weltspitze nur behaupten, wenn es konsequent in seine klügsten Köpfe investiert. Der aktuelle Sanierungsstau an vielen Hochschulen und die oft prekären Finanzierungsstrukturen sind Innovationsbremsen, die wir uns nicht länger leisten können.

Als Liberale begreifen wir Bildung und Forschung als Investition in die Zukunft, nicht als bloße konsumtive Ausgaben. Wir fordern eine Priorisierung im Bundeshaushalt, die der Bedeutung der Wissenschaft für die Lösung globaler Herausforderungen – vom Klimawandel bis zur Digitalisierung – gerecht wird. Durch mehr Planungssicherheit für Hochschulen und bessere Anreize für privates Kapital schaffen wir ein Ökosystem, in dem Freiheit und Exzellenz gedeihen können.

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