Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen
Studierst Du noch oder wohnst Du schon? Studentisches Wohnen bezahlbar machen
Die Freien Demokraten bekennen sich dazu, die prekäre Wohnraumsituation für
Studierende durch eine konsequente Angebotsausweitung und Deregulierung zu
lösen. Um das Aufstiegsversprechen durch Bildung unabhängig vom Geldbeutel
einzulösen, fordern wir:
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1. Bau-Turbo für studentisches Wohnen: Die Bundesregierung wird aufgefordert,
gemeinsam mit den Ländern die bauplanungsrechtlichen Hürden für
studentisches Wohnen massiv abzubauen. Wir fordern eine Flexibilisierung
der Stellplatzschlüssel und eine Vereinfachung von Umnutzungen (z. B. von
Büro- in Wohnraum), um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. -
2. Förderung privater Investitionen: Statt einseitig auf staatliche
Wohnheimquoten zu setzen, wollen wir steuerliche Anreize für private
Investoren und studentische Baugenossenschaften schaffen, die bezahlbaren
Wohnraum in Universitätsnähe realisieren. -
3. Abschaffung von Sonderabgaben: Wir fordern die bundesweite Abschaffung der
Zweitwohnsitzsteuer für Studierende an ihrem Studienort sowie die Befreiung
von Studierenden vom Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt. -
4. Wohngeld-Reform und BAföG-Pauschale: Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss
regelmäßig an die tatsächliche Mietpreisentwicklung an den
Hochschulstandorten angepasst werden. Zudem ist der Zugang zum Wohngeld für
Studierende in Härtefällen unbürokratischer zu gestalten.
Begründung:
Der Studienerfolg darf nicht an der Miete scheitern. In vielen Universitätsstädten fressen die Wohnkosten bereits den Großteil des BAföG-Satzes auf, was die soziale Selektion im Bildungssystem verschärft. Mietpreisbremsen und staatliche Bewirtschaftung haben das Problem nicht gelöst, sondern den Neubau gehemmt.
Als Liberale setzen wir auf die Entfesselung des Marktes durch Deregulierung. Nur ein massiv gesteigertes Angebot führt zu sinkenden Preisen. Wir fordern eine Politik, die es Studierenden ermöglicht, dort zu leben, wo sie studieren – ohne durch bürokratische Steuern oder überbordende Bauvorschriften ausgebremst zu werden. Wer hart für sein Studium arbeitet, darf nicht durch „Bürokratieterror“ und explodierende Nebenkosten bestraft werden.