Der KI-Boom verändert die Weltwirtschaft. Agentische Systeme ersetzen heute
schon denkintensive menschliche Arbeit. Humanoide Roboter machen die Verbindung
zur analogen Welt greifbar und sind in Form von autonomen Fahrzeugen in immer
mehr Städten unterwegs. Zwei Drittel der bayerischen Unternehmen hatten hingegen
2025 noch keinerlei KI-Technologie im Einsatz. In Deutschland begnügen wir uns
bisher im Wesentlichen mit Autobahn-Teststrecken und einigen Pilotprojekten im
ÖPNV, während in den USA und China längst autonome Fahrzeugflotten im
Echtbetrieb unterwegs sind. In dieser technologischen Revolution werden globale
Wertschöpfungsketten gerade neu gestaltet und geordnet. Vor diesem Hintergrund
müssen wir uns fragen: Welche Rolle wollen wir eigentlich als Deutschland und
Europa in dieser neuen Ordnung spielen?

Das Ziel der FDP ist klar: Wir müssen dringend vom Zuschauer- in den
Gestaltungsmodus kommen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass auf Bundes- und
Europaebene für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, den Abbau
regulatorischer Hürden und offene digitale Märkte gekämpft wird. Deshalb fordern
wir:

1. 1. Eine Renaissance des Gründergeists. Mit neuen technischen Möglichkeiten
   steigt die Chance, bereits mit geringem Personal- und Kapitaleinsatz
   erfolgreich am Markt zu bestehen. Doch die Rahmenbedingungen müssen
   stimmen: Bürokratie und Compliance stehen laut einer aktuellen vbw-Studie
   mit Abstand auf Platz 1 der hohen Risikofaktoren bayerischer Unternehmen.
   Deshalb möchte die FDP
   • ein Konzept zur digitalen Overnight-Express-
     Unternehmensgründung ausarbeiten, das Prozesse von der notariellen
     Eintragung bis zur sozialversicherungsrechtlichen Handlungsfähigkeit
     bündelt und entschlackt. In Estland dauert eine vollständige Gründung
     dank digitaler Prozesse weniger als einen Tag. In Deutschland braucht
     sie oft Monate, begleitet von hohen Notargebühren und der Pflicht,
     jeden Schritt einzeln bei verschiedenen Behörden anzustoßen. Wir
     wollen diesen Rückstand aufholen: Ein Unternehmen zu gründen muss auch
     bei uns über Nacht funktionieren. Dazu wollen wir auch das
     Notariatswesen grundlegend verschlanken.
   • die Förderprogramme der Länder tiefgreifend auf den Prüfstand stellen,
     mit grundlegender Aufgabenkritik und kennziffernorientierter
     Wirksamkeitsbewertung, auch im Vergleich zum Verwaltungsaufwand.
     Dieser sollte zukünftig im Staatshaushalt für den Gesetzgeber bei
     jeder Förderrichtlinie klar nachvollziehbar beziffert werden. Wenn
     eine Förderung mehr bremst als voranbringt, gehört sie abgeschafft.
   • Außerdem fordern wir, dass neue Förderprogramme grundsätzlich einer 
     Sunset-Klausel unterliegen. Das bedeutet, dass jede Förderung von
     vornherein befristet wird und vor einer Verlängerung einer erneuten,
     strengen Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden muss.
   • die Vergabepraxis der öffentlichen Verwaltung reformieren. Derzeit
     werden die Hürden bei öffentlichen Vergaben so hoch gesetzt, dass fast
     nur etablierte Anbieter teilnehmen können und junge Unternehmen kaum
     eine Chance haben. Während weltweit führende Tech-Unternehmen auch mit
     Hilfe staatlicher Ankeraufträge groß geworden sind, gibt es dafür in
     Deutschland wenig Beispiele. Wir wollen Teilnahmebedingungen
     kritischer hinterfragen und die Nutzung von Innovationspartnerschaften
     ausbauen.
2. 2. Wir wollen den Strukturwandel nicht bremsen, sondern richtig nutzen.
   Unternehmen, die nicht am Markt bestehen, sollte der Staat nicht künstlich
   am Leben erhalten. Ebenso kann es nicht Aufgabe des Staates sein, mit einer
   Anmaßung von Wissen zukunftsträchtige Branchen auszuwählen und besonders zu
   fördern oder vom internationalen Wettbewerb abzuschirmen. Unser Deutschland
   soll das Land der neuen Hidden Champions und nicht der alten Fallen
   Champions sein. Wettbewerb ist für uns Liberale die entscheidende
   Triebfeder von Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Innenrevisionen
   und der Oberste Rechnungshof effektiver und unabhängiger arbeiten können.


3. 3. Für Deutschland als IT- und Industrie-Standort ist eine verlässliche 
   Energieversorgung zu günstigen Preisen lebenswichtig. Gerade die
   Technologien der Zukunft werden den Energiebedarf weiter steigern. Für den
   Energiemix kommt es auf Technologieoffenheit an: Neben Windkraft,
   Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie dürfen auch neue Formen der
   Kernenergie kein Tabu sein. Deutschland sollte ein starkes Ökosystem für
   die Erforschung fortschrittlicher Energietechnologien ermöglichen. Die von
   Ausgründung der TU München Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für
   Plasmaphysik und RWE geplanten Stellarator-Projekte in Garching und
   Gundremmingen zeigen, welches Potenzial in der Zusammenarbeit von
   Wissenschaft, Wirtschaft und Freistaat liegt. Aber gerade bei solchen
   Großvorhaben muss der Staat seine Rolle klar definieren: Forschung,
   Testinfrastruktur und schnelle Genehmigungen bereitstellen, als Ankerkunde
   für Schlüsseltechnologien auftreten, sich aber nicht zum dauerhaften
   Mitfinanzierer einzelner kommerzieller Projekte machen. Der Neubau von
   Erzeugungskapazitäten sollte sich stärker an den Stromnetzen orientieren.
   Hürden für Stromspeicher müssen dauerhaft abgebaut werden.


4. 4. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss über Online-Formulare
   hinausgehen. Jeder Verwaltungsgang muss künftig vollständig digital und für
   jedermann verständlich (etwa über einen Chatbot auf einem online One-Stop-
   Shop) möglich sein, sowie auch behördenseitig vollständig papierlos und KI-
   unterstützt abgearbeitet werden. Wir fordern die systematische Öffnung
   aller Verwaltungsprozesse für den automatisierten Zugriff über
   standardisierte Schnittstellen, damit Bürger und Unternehmen
   Verwaltungsleistungen so nutzen können, wie es in der Privatwirtschaft
   längst Standard ist. Verwaltungsprozesse müssen regelmäßig durchgängig auf
   Geschwindigkeit, Nutzerfreundlichkeit und Reibungsfreiheit geprüft werden,
   statt aus der Binnenperspektive einzelner Amtsstuben gestaltet zu werden.
   Gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen, die weite Wege
   zu Behörden haben, ist eine digital steuerbare Verwaltung ein echter
   Gewinn. Öffentlich erhobene Daten und müssen für alle Bürger frei
   zugänglich und abrufbar sein (Open Data). Die Bürger müssen jederzeit die
   Möglichkeit erhalten, über sie selbst in den Behörden gespeicherte Daten
   über ein Datencockpit abzurufen.


5. 5. Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltung bei staatlicher
   Regulierung. Wir wollen Regulierung und Bürokratie massiv abbauen, aber
   dort, wo sie nötig bleibt, auch verlässlicher machen. Regeln dürfen sich
   nicht ständig ändern und müssen Klarheit statt Rechtsunsicherheit schaffen.
   Dies gilt auch für die Regulierung von KI, etwa beim Daten- und
   Urheberschutz, damit Unternehmen neue KI-Systeme rechtssicher entwickeln
   und einsetzen können. Um beispielsweise in der Medizin die bahnbrechenden
   Möglichkeiten durch KI-gestützte Forschung nutzen zu können, muss etwa der
   Zugang zu Patientendaten erleichtert (Opt-Out) werden.