BFA Bau und Wohnen
Mit mehr Marktwirtschaft für mehr Wohnraum für alle – Eine liberale Offensive
Deutschland steckt in einer Wohnungsbaukrise – nicht wegen zu wenig Staat,
sondern wegen jahrelanger Überregulierung. Bauen wurde verteuert, Eigentum
erschwert, privates Engagement politisch entmutigt und der Wohnungsmarkt immer
weiter in seiner Funktionsweise eingeschränkt. Die Ergebnisse sind weniger
Investitionen, weniger Neubau und immer weniger Bewegung auf den
Wohnungsmärkten, was zu weniger Angebot und steigenden Mieten führt.
Es handelt sich nicht nur um ein Angebotsproblem, sondern auch um ein
Vertrauensproblem. Wer Bauherren, Vermieter, Eigentümer und Investoren ständig
mit neuen Eingriffen, Verboten und Rechtsänderungen konfrontiert, macht
Investitionen unkalkulierbar und verhindert genau den Wohnraum, den Deutschland
braucht.
Andere Parteien bekämpfen die Folgen ihrer eigenen Politik mit immer neuen
Eingriffen. Sie doktern an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirksam zu
bekämpfen. So wird aus Überregulierung Mangel und aus Mangel der Vorwand für
noch mehr Regulierung. Die Freien Demokraten wollen diesen Kreislauf
durchbrechen. Bedarfsgerechter Wohnraum entsteht nicht durch Schaufensterpolitik
oder immer neue Förderprogramme, sondern durch mehr Angebot, mehr Eigentum, mehr
Investitionen und mehr Freiheit.
Die Freien Demokraten machen Politik für alle: für Mieter, Eigentümer,
Bauherren, Vermieter, Investoren und Wohnungssuchende. Denn nur wo Märkte
funktionieren, entstehen neue Wohnungen, werden bestehende Wohnungen effizient
genutzt und können unterschiedliche Wohnbedürfnisse erfüllt werden. Hierfür ist
privates Kapital notwendig.
Unser Ziel ist ein Land, in dem Menschen frei entscheiden können, wie und wo sie
wohnen wollen – zur Miete oder im Eigentum, in der Stadt oder auf dem Land, im
Neubau oder im modernisierten Bestand. Wohnen ist Voraussetzung und Ausdruck
persönlicher Freiheit und selbstbestimmter Lebensführung.
1. Deutschland zur Eigentümernation machen
Wohneigentum ist Freiheit, Vermögensbildung, Altersvorsorge und sozialer
Aufstieg. Es schützt vor Altersarmut, stabilisiert Quartiere, verbreitert
Vermögen in der Mitte der Gesellschaft und entlastet langfristig auch die
Mietmärkte und Sozialsysteme. Eigentum ist kein Luxus, sondern soziale
Infrastruktur. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem Eigentum für
breite Teile der Bevölkerung erreichbar ist. Wer heute Eigentum ermöglicht,
entlastet den Sozialstaat von morgen.
Wir wollen deshalb:
- die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum
-
eigenkapitalersetzende Bürgschaften, um die größte Hürde bei der Bildung
von Wohneigentum abzusenken. - Genossenschaftsanteile attraktiver machen
2. Bauen entfesseln statt blockieren
Wer mehr Wohnraum will, darf Bauen nicht länger durch Verbote, Vorschriften,
Abgaben und Bürokratie abwürgen. In Deutschland ist Bauen zu teuer, zu langsam
und zu kompliziert geworden. Immer neue Vorschriften, Detail- und
Komfortstandards und Verfahren treiben Kosten nach oben, bremsen Innovationen
und verhindern Investitionen. Die beste Wohnungsbauförderung ist nicht die
nächste staatliche Subvention, sondern die Beseitigung staatlicher Hindernisse.
Objektförderung und Förderkulissen können allenfalls ergänzen, aber niemals
ersetzen, was Deregulierung, steuerliche Entlastung und Investitionsfreiheit
leisten.
Die Bauordnungen der Länder müssen zu Baufreiheitsordnungen weiterentwickelt
werden. Der Staat soll im Bauordnungsrecht nur noch Mindestanforderungen
festlegen, die für Gefahrenabwehr zwingend erforderlich sind, insbesondere bei
Brandschutz, Standsicherheit und grundlegenden Gesundheitsanforderungen. Im
Übrigen soll Vertragsfreiheit gelten. Da das Bauordnungsrecht überwiegend Sache
der Länder ist, setzen wir uns für eine Bund-Länder-Initiative zur grundlegenden
Reform der Landesbauordnungen auf Basis der gemeinsamen Musterbauordnung der
Länder ein. Wer bauen will, darf nicht an Bürokratie scheitern.
Wir wollen deshalb:
- ein sofortiges Baukostenmoratorium für neue staatliche Kostentreiber
- Bauvorschriften konsequent reduzieren
- Bauauflagen auf wirklich notwendige Mindeststandards zurückführen
- die Umsatzsteuer auf Bauleistungen für neuen Wohnraum abschaffen
-
steuerliche Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau deutlich
verbessern - Genehmigungsfiktionen konsequent einführen
- digitale Bauanträge und Genehmigungsverfahren zum Standard machen
- planerische Erleichterungen vor Ort verbindlich anwenden
- redundante Umweltgutachten abschaffen und dem Wohnungsbau Vorrang geben
3. Investitionen schützen statt Märkte gängeln
Ohne private Investitionen gibt es nicht genug neue Wohnungen. Wer Investitionen
politisch erschwert, verschärft den Mangel. Wer Wohnraum schafft oder
modernisiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer
Drohkulissen. Das Mietrecht muss wieder stärker auf Vertragsfreiheit,
Investitionssicherheit und funktionierende Märkte ausgerichtet werden statt auf
immer neue staatliche Preisregulierung. Vergesellschaftung, Enteignungsfantasien
und jede Verdrängung privaten Eigentums aus dem Wohnungsmarkt lehnen wir
entschieden ab. Bauen und Vermieten gehören zusammen. Der Bauherr von heute ist
der Vermieter von morgen.
Wir wollen deshalb:
-
den sofortigen steuerlichen Abzug von Erwerbsnebenkosten bei
Vermietungsimmobilien - das Mietrecht wieder vermieterfreundlicher gestalten
- effektive Handhabe gegen Miet-Nomadentum schaffen
- die Mietpreisbremse sofort abschaffen
- Kappungsgrenzen aufheben
- Umwandlungsverbote abschaffen
- das kommunale Vorkaufsrecht stark begrenzen
- § 5 WiStG nicht verschärfen – keine Kriminalisierung des Vermietens
- das Nebenkostenrecht vereinfachen
-
keine neuen Sonderregulierungen für Indexmieten, Kurzzeitmieten oder
möbliertes Wohnen - Wohngeld statt staatlicher Preisdeckel
4. Stadt- und Landesentwicklung ermöglichen statt blockieren
Städte und Gemeinden verändern sich ständig. Politik muss diesen Wandel
ermöglichen, statt ihn zu verhindern. Zu oft blockieren rückwärtsgewandte Regeln
wie Milieuschutzsatzungen und starre planerische Nutzungstrennungen genau die
Entwicklung, die für mehr Wohnraum und lebendige Quartiere nötig ist.
Wir wollen deshalb:
-
Nutzungsänderungen erleichtern, insbesondere bei der Umwandlung von
Gewerbe- in Wohnflächen - Milieuschutzregelungen und Erhaltungssatzungen abschaffen
- neue Bauflächen schneller ausweisen
- Nachverdichtung, Aufstockung und Umbau erleichtern
-
wo keine verbindliche planerische Festlegung entgegensteht, soll gemischte
Nutzung der Regelfall sein
5. Technologieoffen modernisieren statt dirigistisch
verteuern
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Wer Klimapolitik im Gebäudebereich mit Verboten, starren Vorgaben und
ordnungsrechtlicher Übersteuerung betreibt, verteuert Modernisierung und
verschärft den Mangel.
Wir wollen deshalb:
- Technologieoffenheit statt staatlicher Festlegung einzelner Lösungen
- marktwirtschaftliche Instrumente statt ordnungsrechtlicher Übersteuerung
- realistische Fristen statt Überforderung der Eigentümer
- Quartierslösungen stärken
- die Wärmelieferverordnung reformieren