Antragsbuch für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag

BFA Bau und Wohnen

Mit mehr Marktwirtschaft für mehr Wohnraum für alle – Eine liberale Offensive

Deutschland steckt in einer Wohnungsbaukrise – nicht wegen zu wenig Staat, 
 sondern wegen jahrelanger Überregulierung. Bauen wurde verteuert, Eigentum 
 erschwert, privates Engagement politisch entmutigt und der Wohnungsmarkt immer 
 weiter in seiner Funktionsweise eingeschränkt. Die Ergebnisse sind weniger 
 Investitionen, weniger Neubau und immer weniger Bewegung auf den 
 Wohnungsmärkten, was zu weniger Angebot und steigenden Mieten führt.

 Es handelt sich nicht nur um ein Angebotsproblem, sondern auch um ein 
 Vertrauensproblem. Wer Bauherren, Vermieter, Eigentümer und Investoren ständig 
 mit neuen Eingriffen, Verboten und Rechtsänderungen konfrontiert, macht 
 Investitionen unkalkulierbar und verhindert genau den Wohnraum, den Deutschland 
 braucht.

 Andere Parteien bekämpfen die Folgen ihrer eigenen Politik mit immer neuen 
 Eingriffen. Sie doktern an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirksam zu 
 bekämpfen. So wird aus Überregulierung Mangel und aus Mangel der Vorwand für 
 noch mehr Regulierung. Die Freien Demokraten wollen diesen Kreislauf 
 durchbrechen. Bedarfsgerechter Wohnraum entsteht nicht durch Schaufensterpolitik 
 oder immer neue Förderprogramme, sondern durch mehr Angebot, mehr Eigentum, mehr 
 Investitionen und mehr Freiheit.

 Die Freien Demokraten machen Politik für alle: für Mieter, Eigentümer, 
 Bauherren, Vermieter, Investoren und Wohnungssuchende. Denn nur wo Märkte 
 funktionieren, entstehen neue Wohnungen, werden bestehende Wohnungen effizient 
 genutzt und können unterschiedliche Wohnbedürfnisse erfüllt werden. Hierfür ist 
 privates Kapital notwendig.

 Unser Ziel ist ein Land, in dem Menschen frei entscheiden können, wie und wo sie 
 wohnen wollen – zur Miete oder im Eigentum, in der Stadt oder auf dem Land, im 
 Neubau oder im modernisierten Bestand. Wohnen ist Voraussetzung und Ausdruck 
 persönlicher Freiheit und selbstbestimmter Lebensführung.

 1. Deutschland zur Eigentümernation machen

 Wohneigentum ist Freiheit, Vermögensbildung, Altersvorsorge und sozialer 
 Aufstieg. Es schützt vor Altersarmut, stabilisiert Quartiere, verbreitert 
 Vermögen in der Mitte der Gesellschaft und entlastet langfristig auch die 
 Mietmärkte und Sozialsysteme. Eigentum ist kein Luxus, sondern soziale 
 Infrastruktur. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem Eigentum für 
 breite Teile der Bevölkerung erreichbar ist. Wer heute Eigentum ermöglicht, 
 entlastet den Sozialstaat von morgen.

 Wir wollen deshalb:

  •  die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum
  •  eigenkapitalersetzende Bürgschaften, um die größte Hürde bei der Bildung 
     von Wohneigentum abzusenken.
  •  Genossenschaftsanteile attraktiver machen

 2. Bauen entfesseln statt blockieren

 Wer mehr Wohnraum will, darf Bauen nicht länger durch Verbote, Vorschriften, 
 Abgaben und Bürokratie abwürgen. In Deutschland ist Bauen zu teuer, zu langsam 
 und zu kompliziert geworden. Immer neue Vorschriften, Detail- und 
 Komfortstandards und Verfahren treiben Kosten nach oben, bremsen Innovationen 
 und verhindern Investitionen. Die beste Wohnungsbauförderung ist nicht die 
 nächste staatliche Subvention, sondern die Beseitigung staatlicher Hindernisse. 
 Objektförderung und Förderkulissen können allenfalls ergänzen, aber niemals 
 ersetzen, was Deregulierung, steuerliche Entlastung und Investitionsfreiheit 
 leisten.

 Die Bauordnungen der Länder müssen zu Baufreiheitsordnungen weiterentwickelt 
 werden. Der Staat soll im Bauordnungsrecht nur noch Mindestanforderungen 
 festlegen, die für Gefahrenabwehr zwingend erforderlich sind, insbesondere bei 
 Brandschutz, Standsicherheit und grundlegenden Gesundheitsanforderungen. Im 
 Übrigen soll Vertragsfreiheit gelten. Da das Bauordnungsrecht überwiegend Sache 
 der Länder ist, setzen wir uns für eine Bund-Länder-Initiative zur grundlegenden 
 Reform der Landesbauordnungen auf Basis der gemeinsamen Musterbauordnung der 
 Länder ein. Wer bauen will, darf nicht an Bürokratie scheitern.

 Wir wollen deshalb:

  •  ein sofortiges Baukostenmoratorium für neue staatliche Kostentreiber
  •  Bauvorschriften konsequent reduzieren
  •  Bauauflagen auf wirklich notwendige Mindeststandards zurückführen
  •  die Umsatzsteuer auf Bauleistungen für neuen Wohnraum abschaffen
  •  steuerliche Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau deutlich 
     verbessern
  •  Genehmigungsfiktionen konsequent einführen
  •  digitale Bauanträge und Genehmigungsverfahren zum Standard machen
  •  planerische Erleichterungen vor Ort verbindlich anwenden
  •  redundante Umweltgutachten abschaffen und dem Wohnungsbau Vorrang geben

 3. Investitionen schützen statt Märkte gängeln

 Ohne private Investitionen gibt es nicht genug neue Wohnungen. Wer Investitionen 
 politisch erschwert, verschärft den Mangel. Wer Wohnraum schafft oder 
 modernisiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer 
 Drohkulissen. Das Mietrecht muss wieder stärker auf Vertragsfreiheit, 
 Investitionssicherheit und funktionierende Märkte ausgerichtet werden statt auf 
 immer neue staatliche Preisregulierung. Vergesellschaftung, Enteignungsfantasien 
 und jede Verdrängung privaten Eigentums aus dem Wohnungsmarkt lehnen wir 
 entschieden ab. Bauen und Vermieten gehören zusammen. Der Bauherr von heute ist 
 der Vermieter von morgen.

 Wir wollen deshalb:

  •  den sofortigen steuerlichen Abzug von Erwerbsnebenkosten bei 
     Vermietungsimmobilien
  •  das Mietrecht wieder vermieterfreundlicher gestalten
  •  effektive Handhabe gegen Miet-Nomadentum schaffen
  •  die Mietpreisbremse sofort abschaffen
  •  Kappungsgrenzen aufheben
  •  Umwandlungsverbote abschaffen
  •  das kommunale Vorkaufsrecht stark begrenzen
  •  § 5 WiStG nicht verschärfen – keine Kriminalisierung des Vermietens
  •  das Nebenkostenrecht vereinfachen
  •  keine neuen Sonderregulierungen für Indexmieten, Kurzzeitmieten oder 
     möbliertes Wohnen
  •  Wohngeld statt staatlicher Preisdeckel

 4. Stadt- und Landesentwicklung ermöglichen statt blockieren

 Städte und Gemeinden verändern sich ständig. Politik muss diesen Wandel 
 ermöglichen, statt ihn zu verhindern. Zu oft blockieren rückwärtsgewandte Regeln 
 wie Milieuschutzsatzungen und starre planerische Nutzungstrennungen genau die 
 Entwicklung, die für mehr Wohnraum und lebendige Quartiere nötig ist.

 Wir wollen deshalb:

  •  Nutzungsänderungen erleichtern, insbesondere bei der Umwandlung von 
     Gewerbe- in Wohnflächen
  •  Milieuschutzregelungen und Erhaltungssatzungen abschaffen
  •  neue Bauflächen schneller ausweisen
  •  Nachverdichtung, Aufstockung und Umbau erleichtern
  •  wo keine verbindliche planerische Festlegung entgegensteht, soll gemischte 
     Nutzung der Regelfall sein

 5. Technologieoffen modernisieren statt dirigistisch 
 verteuern

 Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt 
 werden. Wer Klimapolitik im Gebäudebereich mit Verboten, starren Vorgaben und 
 ordnungsrechtlicher Übersteuerung betreibt, verteuert Modernisierung und 
 verschärft den Mangel.

 Wir wollen deshalb:

  •  Technologieoffenheit statt staatlicher Festlegung einzelner Lösungen
  •  marktwirtschaftliche Instrumente statt ordnungsrechtlicher Übersteuerung
  •  realistische Fristen statt Überforderung der Eigentümer
  •  Quartierslösungen stärken
  •  die Wärmelieferverordnung reformieren

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