Unser Staatsverständnis

 Der liberale Rechtsstaat setzt den Ordnungsrahmen für die Entfaltung der 
 Freiheit aller. Er schützt die Grundrechte, wahrt die Rechtsstaatlichkeit und 
 sorgt für faire Regeln, damit jeder Mensch sein Leben selbstbestimmt gestalten 
 kann. Der Staat soll stark sein, wo er gebraucht wird – bei innerer und äußerer 
 Sicherheit, Justiz, Infrastruktur oder der Garantie von Chancengerechtigkeit –, 
 aber er soll sich zurücknehmen, wo Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen 
 selbst Verantwortung übernehmen können.

 Ein moderner Staat ist gleichermaßen Voraussetzung wie Ergebnis seiner 
 demokratischen Verfasstheit. Staatsmodernisierung verstehen wir Liberale daher 
 als umfassenden und kontinuierlichen Prozess, der alle drei Gewalten umfasst. 
 Für uns Liberale erschöpft sich Staatsmodernisierung nicht in notwendigen 
 Verbesserungen in der Verwaltung, sondern betrifft ebenso gute Gesetzgebung und 
 eine effektive, unabhängige Justiz.

 Dem Misstrauen gegenüber dem Staat, der allzu oft einerseits als träge und 
 andererseits als übergriffig empfunden wird, setzen wir Liberale Vertrauen in 
 einen schlanken, transparenten und handlungsfähigen Staat entgegen. Der liberale 
 Staat traut zugleich den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu. Er setzt deshalb 
 Vertrauen in die Menschen. Damit ist klar, dass nicht der Staat alle Lösungen 
 vorgibt, sondern den Rahmen setzt, innerhalb dessen die Bürgerinnen und Bürger 
 sowie Unternehmen Lösungen finden können. Damit folgt sowohl die Gesetzgebung als 
 auch das Verwaltungshandeln nicht dem Prinzip der vorauseilenden umfassenden 
 Kontrolle, sondern zieht Grenzen und setzt deren Einhaltung durch.

 Wir Liberale hinterfragen die Wirksamkeit staatlichen Handelns. Einer 
 finanziellen und regulatorischen Überforderung eines Staates, der alles für die 
 Menschen und Unternehmen regeln soll, setzen wir einen Staat entgegen, der klare 
 Regeln setzt, aber nur eingreift, wo es notwendig ist. Dies gilt ebenso für 
 Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als auch für die 
 Erfüllung seiner Aufgaben.
 Dadurch kann der Staat dort, wo Bürgerinnen und Bürger zurecht die Erfüllung 
 seines Leistungsversprechens erwarten, zügig, unkompliziert und transparent 
 liefern. Der liberale Staat ist in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, die ihm 
 mit demokratischer Legitimation zugewiesen sind.

 Der moderne Staat ist Ausdruck einer selbstbewussten Bürgergesellschaft. Seine 
 Legitimation findet er in Wahlen und demokratischen Entscheidungen. Um Vertrauen 
 in den Staat zu stärken, ist Politik erklärungsbedürftig. Zum modernen Staat 
 gehört daher das Verständnis demokratischer Prozesse und auch der Möglichkeiten, 
 sich in die politische Meinungsbildung einzubringen. Transparenz schafft 
 Vertrauen. Unklare Zuständigkeiten begünstigen hingegen Misstrauen und Zweifel. 
 Für uns Liberale sind daher die Schaffung klarer Kompetenzen essentiell für den 
 modernen Staat, wobei wir uns von den Grundsätzen der Subsidiarität leiten 
 lassen.

 Moderner Staat in einem modernen Europa

 Die Modernisierung des Staates kann nur gelingen, wenn die Europäische Union die 
 Voraussetzungen und Freiräume dafür schafft. Sie hat den Rahmen immer enger 
 gezogen, in dem sich nationale Gesetzgebung, Verwaltung und Zuständigkeiten 
 bewegen. Vom Abfallrecht bis zum Zivilrecht ist heute vieles europarechtlich 
 bestimmt und ausbuchstabiert. Statt wie früher nur die Richtung vorzugeben, 
 ordnet die EU heute immer mehr selbst, ohne den Mitgliedstaaten noch Spielräume 
 zu belassen. So ersetzte sie Richtlinien durch Verordnungen, die unmittelbar 
 gelten, in nahezu allen Bereichen: vom Datenschutz, Marktmissbrauch, 
 Marktüberwachung, Geldwäsche, Produktsicherheit, Batterien, Verpackungen, 
 Lebensmittel bis hin zur Abfallverbringung. Die europäische Norm tritt an die 
 Stelle der nationalen und lässt dieser immer weniger Raum. Neuere Fragen stellen 
 sich immer häufiger europäisch: Data Act, Digital Services Act, Digital Markets 
 Act, Artificial Intelligence Act. Wenn der Staat sich ändern, wenn er einfacher, 
 digitaler und weniger bürokratisch werden soll, müssen die Voraussetzungen dafür 
 also zuerst auf der europäischen Ebene geschaffen werden.

 Europäische Regulierung aber ist komplex. Sie muss 27 Mitgliedstaaten in West 
 und Ost, Nord und Süd Rechnung tragen, Rücksicht nehmen auf grundverschiedene 
 Rechtstraditionen, politische Erfahrungen, wirtschaftliche Bedürfnisse, 
 kulturelle Überzeugungen und nicht zuletzt ein Parteienspektrum, das in der 
 Mitte wie an den Rändern seinesgleichen sucht. Um der Einheitlichkeit und 
 Effizienz willen strebt der europäische Gesetzgeber nach umfassender und 
 abschließender Regulierung, die jeden Einzelfall erfasst und kaum noch Raum 
 lässt für nationale Abweichung und Interpretation. Die vielen widerstreitenden 
 Interessen aber erfordern zahllose Kompromisse und Ausnahmeregelungen, welche 
 die europäische Gesetzgebung durchziehen wie keine andere. Sie schlagen sich in 
 überkomplexen und nicht selten mehrdeutigen Gesetzestexten nieder. Wo Rat und 
 Parlament sich nicht einigen können oder es um technische Frage geht, übertragen 
 sie die Sache der EU-Kommission zur Regelung („delegierte Rechtsakte“). Die 
 Folgen sind eine anschwellende Flut von komplizierten und mehrschichtigen 
 Normen, welche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch Verwaltungen 
 überfordern. Nicht von ungefähr müssen neuere EU-Rechtsakte, kaum dass sie 
 erlassen und noch bevor sie vollständig in Kraft sind, vereinfacht und 
 zurückgeschnitten werden: etwa die Richtlinien zu Lieferketten und zur 
 Nachhaltigkeitsberichterstattung von 2024 bzw. 2022 („Sustainable Finance 
 Omnibus“) oder die KI- und die Datenverordnung von 2024 bzw. 2023 („Digital 
 Omnibus“). Sechs Gesetzespakte zur Vereinfachung überkomplexer EU-Regulierung 
 („Omnibusse“) musste die EU-Kommission allein im Jahre 2025 auf den Weg bringen.

 Wir Freien Demokraten wollen, dass Europa einfacher wird. Wir wollen eine 
 Trendwende für einen Abbau von EU-Regulierung und Bürokratie. Statt sich in 
 kleinteiliger Gesetzgebung zu verlieren, soll die EU sich auf die wesentlichen 
 Fragen und Prinzipien konzentrieren. Wir wollen, dass sie den Rahmen und die 
 Linie vorgibt, wo dies im europäischen Interesse ist. So steht es auch in ihren 
 Verträgen: Die EU regelt nur, was allein sie sinnvoll regeln kann 
 (Subsidiarität), und auch nicht mehr als nötig (Verhältnismäßigkeit). Eine EU-
 Vollregelung (Verordnung) ist dann nicht erforderlich, wenn auch eine 
 Zielvorgabe (Richtlinie) ausreicht, die national oder regional unterschiedlich 
 erfüllt werden kann, vielleicht nicht überall einer Regulierung bedarf. EU-
 Rechtsetzung und -angleichung dürfen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, 
 um faire Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Sie müssen Raum lassen 
 für die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, den 
 Wettbewerb der Standorte. Vor allem aber müssen sie wieder stärker vertrauen in 
 die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Die 
 ausufernden Berichts- und Transparenzpflichten, die immer schärferen Haftungen 
 und Sanktionen von Unternehmen in jüngeren EU-Rechtsakten zeugen von Misstrauen 
 in einem Maße, das die Fähigkeit zu Innovation und Wettbewerb bedroht und dem 
 liberalen Staatsverständnis zuwiderläuft.

 Wir Liberale begrüßen und unterstützen, dass die EU-Kommission inzwischen 
 gegensteuert und zahlreiche Vereinfachungen angestoßen hat, dass sie Bürokratie 
 zurückschneiden und Unternehmen entlasten will. Sie ebnet damit auch den Weg für 
 einen modernen Staat in Deutschland.

 Handlungsfelder für einen modernen Staat

 Verwaltung

 Eine moderne Verwaltung braucht ein neues Mindset: Weg vom reinen Abarbeiten, 
 hin zu einer bürgerfreundlichen, lösungsorientierten und unterstützenden 
 Haltung. Dazu gehört eine Führungskultur, die Eigenverantwortung stärkt, Mut zur 
 Entscheidung fördert und Innovation zulässt. Wir Freien Demokraten fordern, dass 
 Führungskräfte in der Verwaltung gezielt in moderner Führung, Change-Management 
 und Entscheidungsfreude geschult werden. Dies beinhaltet insbesondere eine klar 
 formulierte Erwartungshaltung, dass Entscheidungen getroffen werden sollen, nicht 
 aus Sorge vor der „falschen“ Entscheidung verschleppt werden. Auch der Staat 
 selbst muss mutiger werden.
 Helfen können hierbei Vorgaben zu Fristen oder zu automatischen Entscheidungen, 
 sofern innerhalb der Frist nicht von der zuständigen Behörde entschieden wird. 
 Geschwindigkeit darf kein Zufallsprodukt sein, sondern muss zum zentralen 
 Steuerungsziel werden: Entscheidungen und Verfahren sollen innerhalb 
 verbindlicher Fristen getroffen und abgeschlossen werden. An die Nichteinhaltung 
 von Fristen müssen Rechtsfolgen, z. B. Genehmigungsfiktionen, geknüpft werden.

 Zu einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung gehören Prozesse, die 
 verständlich, schnell und mit klaren Zuständigkeiten gestaltet sind – im Dienst 
 der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, nicht als Hürde. Wir Liberalen 
 fordern eine systematische Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, verbindliche 
 Service-Standards für Bearbeitungszeiten sowie eine zentrale, digital leicht 
 zugängliche, ebenenübergreifende Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen 
 und Bürger sowie Unternehmen. Erreichbarkeit und Zuständigkeiten müssen 
 transparent und digital nachvollziehbar sein. Dazu ist eine Aufgabenüberprüfung 
 im föderalen Staat erforderlich. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend sollten 
 Zuständigkeiten nur dann im Bund oder Land angesiedelt sein, wenn dies für die 
 Erreichung der Ziele erforderlich ist. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo 
 die Zersplitterung der Zuständigkeiten zu Rechtsunsicherheit führt, etwa für 
 Unternehmen, die in mehr als einem Bundesland tätig sind. Wir Liberale sehen 
 mehr Entscheidungskompetenz bei den Kommunen als einen Innovationsfaktor im 
 Standortwettbewerb an. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass keine 
 inkompatiblen Insellösungen entstehen und Synergien sowie Best Practices genutzt 
 werden. Wir wollen Schnittstellen definieren, damit digitale Verwaltung 
 miteinander arbeiten kann, aber nicht jeden Prozess auf Bundes- oder Landesebene 
 ziehen.

 Um Überlastung zu vermeiden, fordern wir moderne Arbeitsmodelle, den 
 konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie, die auch in der Verwaltung selbst 
 zur Lähmung und Überforderung führt, und eine bessere personelle sowie 
 technische Ausstattung. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, 
 der in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren im öffentlichen Dienst zu einem 
 Verlust von etwa 40 Prozent der gegenwärtigen Beschäftigten führen wird, muss 
 Aufgabenkritik dabei im Fokus stehen. Nicht nur im föderalen Gefüge bedarf es 
 einer Überprüfung von Kompetenzen und Zuständigkeiten, sondern auch zwischen 
 verschiedenen Behörden. Doppelzuständigkeiten wollen wir Liberale konsequent 
 abbauen. Doppelzuständigkeiten binden Kräfte in den Behörden, schaffen ineffiziente 
 Abstimmungsprozesse und verunsichern die betroffenen Unternehmen sowie 
 Bürgerinnen und Bürger. Wir Liberale wollen daher zur Stärkung des Prinzips 
 klarer Zuständigkeiten die Prüfung aller Zuständigkeiten. Wo diese 
 Überschneidungen zeigt, setzen wir Freien Demokraten uns ein für eine klare 
 Entscheidung zugunsten einer Behörde, die allein zuständig ist.

 Nur mit einer Verwaltung, die effizient, entscheidungsfreudig und bürgernah 
 arbeitet, wird der Staat seiner Rolle als Dienstleister gerecht und schafft 
 Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit. Nur mit einem Arbeitsumfeld, das 
 attraktiv, digital und von schlanken, effizienten Prozessen getrieben ist, können 
 Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Expertise 
 sinnvoll und im besten Interesse der Menschen und Unternehmen einsetzen. Gerade 
 angesichts der sich durch den demografischen Wandel verschärfenden Konkurrenz des 
 öffentlichen Dienstes mit der privaten Wirtschaft setzen wir Liberale auf moderne 
 Arbeitsbedingungen. Vertrauen in den Staat kann es nur dort geben, wo die 
 Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, ihren Job mit Eigenverantwortung, 
 angemessener Bezahlung und guter Ausstattung erledigen können – und dabei als 
 Enabler gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auftreten. Zum 
 Vertrauen gehört auch, den Beamtinnen und Beamten mehr Spielräume für 
 Ermessensentscheidungen zu geben, um Verfahren zügig abzuschließen.

 Digitalisierung

 Wir Freien Demokraten wollen den Staat zu einem lernenden, digitalen und 
 effizienten Dienstleister weiterentwickeln.

 Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung sollen Routineprozesse 
 beschleunigen, Bearbeitungszeiten halbieren und Beschäftigte von reiner 
 Verwaltungstätigkeit entlasten. Durch gezielte Weiterbildungsangebote und 
 transparente Kommunikation wollen wir die Akzeptanz der Digitalisierung stärken 
 und Ängste vor Arbeitsplatzabbau nehmen. Arbeitsplätze werden sich wandeln; es 
 entstehen neue Chancen. Dabei bedeutet Digitalisierung zunächst auch notwendige 
 Investitionen. Mittelfristig können erhebliche Effizienzgewinne entstehen.

•  Die so entstehenden Effizienzgewinne bilden eine „Digitale Dividende“, die an 
   Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zurückfließt – durch niedrigere 
   Gebühren, einfachere Verfahren und bessere Services.
•  Ein Bundesfonds „Digitale Dividende“ bündelt Einsparungen und Einnahmen aus 
   Digitalisierungsmaßnahmen und Frequenzversteigerungen (z. B. 5G/6G) und 
   investiert sie gezielt in Verwaltungsmodernisierung, Weiterbildung und 
   technologische Innovationen.
•  KI wird dabei verantwortungsvoll eingesetzt: transparent, überprüfbar und 
   stets mit menschlicher Letztentscheidung.
•  So entsteht eine Staatsverwaltung, die nicht größer, sondern schlanker und 
   intelligenter wird – eine Staatsverwaltung, die gezielt und effizient 
   handelt, den Bürger von Bürokratie entlastet und Freiheit ermöglicht.

 Bürokratie

 Bürokratieabbau allein in Zahlen zu denken, springt zu kurz. 
 Entlastungsgesamtsummen, bei denen aber pro Unternehmen und pro Haushalt nur 
 Centbeträge ankommen, entfalten keine Wirkung für mehr Zutrauen in einen 
 modernen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht mehr mit 
 überflüssiger Bürokratie gängelt.

 Vielmehr muss Bürokratieabbau als grundsätzliche Veränderung im Verhältnis von 
 Staat und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gedacht werden: Weg von 
 einem Vorbehalt, der stets von der Non-Compliance ausgeht und daher vorsorglich 
 immer mehr Berichts- und Dokumentationspflichten sowie kleinteilige Regelungen 
 einführt. Weg vom Streben nach vermeintlicher Einzelfallgerechtigkeit, die dazu 
 führt, dass im Bemühen, jedem noch so absurden Fall vorausschauend gerecht zu 
 werden, Regulierung unübersichtlich und kaum noch handhabbar wird. Wir Freien 
 Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Prinzip „Wenn es nicht nötig ist, ein 
 Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen“ wieder zum Leitmotiv des 
 modernen Staates wird. Dies muss für alle Ebenen im föderalen Staat ebenso 
 gelten wie für die Europäische Union.

 Kleinteilige und bevormundende Regulierung zeugen von einem paternalistischen 
 Verständnis gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Ein moderner Staat muss 
 sich an dieser Stelle zurückhalten.

 Die Regelungsdichte muss abgebaut werden. One-in-one-out und Verfallsdaten von 
 Regelungen müssen Normalfall auf allen Ebenen, auch und gerade der europäischen 
 Ebene, werden.

 Gründergeist und Innovation, Freiheit und Verantwortung werden überall dort 
 unnötig eingeschränkt, wo zum vermeintlich guten Zweck gesetzliche Regelungen 
 geschaffen werden, statt auf die Menschen und Unternehmen zu vertrauen. Dies gilt 
 insbesondere bei der Einhaltung von Normen. Nicht die Annahme, dass gegen 
 Gesetze verstoßen wird, sollte Leitfaden sein, sondern im Gegenteil die Annahme, 
 dass Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sich an Recht und Gesetz halten. 
 Kontrolle von Gesetzen sollte nicht in ausufernde Dokumentations- und 
 Berichtspflichten vorverlagert werden. Stattdessen sollte dort, wo es 
 Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße gibt, mit der gebotenen Härte des 
 Rechtsstaats vorgegangen werden. Durch effiziente Organisation von Behörden – 
 sowohl bei den Aufsichts-, Ordnungs- als auch Leistungsbehörden – muss der Staat 
 in die Lage versetzt werden, zügig und zielgenau dort einzugreifen, wo es Anlass 
 zu Kontrollen und Sanktionen gibt. Zudem muss der moderne Staat mit einer guten 
 personellen, sächlichen und digitalen Ausstattung in der Lage sein, eine 
 hinreichende Anzahl von Stichproben durchzuführen.

 Wir Liberalen wollen keinen Nachtwächterstaat, der wegsieht, sondern einen 
 Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und daher in der Lage ist, 
 diese effizient auszuführen und dadurch ein handlungsfähiger, aber schlanker Staat 
 zu sein.

 Gute Gesetzgebung

 Ein moderner Staat braucht Gesetze, die rechtsklar, verständlich und 
 digitalisierungsfit sind. Überkomplexe Regulierung birgt die Gefahr von 
 Doppelregulierung oder widersprüchlichen Normen. Es muss der Anspruch des 
 modernen Staates sein, widerspruchsfreie und für die Normadressaten klar 
 verständliche Normen zu schaffen. Wir Freien Demokraten fordern daher eine 
 grundlegende Überprüfung und Verschlankung bestehender Gesetze mit dem Ziel, 
 überflüssige Regelungen und Doppelregulierung zu streichen und Verfahren zu 
 vereinfachen. Neue Gesetze müssen künftig von Beginn an digital mitgedacht 
 werden – nach dem Prinzip „digital by design" und „automatisierbar, wo möglich".

 „Code is law " darf dabei kein Schlagwort bleiben: Wir wollen die Grundlagen 
 dafür schaffen, dass Gesetze so formuliert werden, dass ihre Umsetzung durch 
 digitale Systeme nachvollziehbar, automatisierbar und rechtssicher erfolgen 
 kann. Eine Digitalisierung der Gesetzgebung selbst – mit maschinenlesbaren 
 Gesetzestexten, die Adressaten, Verwaltung und Justiz gleichermaßen nutzen 
 können – kann hierfür die Grundlage legen. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, 
 dass Rechtstexte möglichst soweit standardisiert sind, dass Begriffsdefinitionen 
 für ein- und denselben Begriff nicht je nach Gesetz unterschiedlich ausfallen.

 Zugleich braucht eine gute Gesetzgebung Transparenz. Das parlamentarische 
 Verfahren garantiert ein sehr hohes Maß an Transparenz, wird jedoch von vielen 
 Menschen als zu träge und zu kompliziert angesehen. Der moderne Staat schafft 
 auch dadurch Vertrauen, dass Gesetzgebungsprozesse möglichst in der Breite der 
 Gesellschaft als verständlich und nachvollziehbar angesehen werden. Politische 
 Entscheidungen und ihre Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren müssen erklärt 
 werden. Dazu gehört einerseits eine klare Verortung von Zuständigkeiten, aber 
 auch mehr direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Einen Beitrag 
 können dazu auch neue Beteilungsformen und digitale Beteiligungsplattformen 
 leisten. Der Digitalcheck für neue Regelungen etwa kann zu weniger und zu 
 besserer Gesetzgebung beitragen, einerseits durch die Erfassung konkreter, 
 praktischer Auswirkungen von (geplanten) Gesetzen, andererseits durch eine 
 stärkere Einbindung von Unternehmen in den Prozess und das dadurch gestärkte 
 Vertrauen.

 Die falsche Konsequenz aus der insbesondere von denen, die der Demokratie 
 ohnehin mit Misstrauen begegnen, geäußerten Kritik an langwierigen 
 Gesetzgebungsprozessen, wäre, die Beteiligung – etwa im Rahmen der Länder- und 
 Verbändeanhörung zu Referentenentwürfen – einzuschränken. Wo die Beteiligung 
 immer häufiger zum reinen Formalismus verkommt, weil etwa Fristen von wenigen 
 Tagen, teils wenigen Stunden für Stellungnahmen eingeräumt werden, gedeiht 
 Frustration und wird Vertrauen verspielt. Gute Gesetzgebung bedarf der Sorgfalt.
 Gesetzgebungsprozesse müssen nachvollziehbar, datenbasiert und offen dokumentiert
  werden – für mehr Vertrauen, Effizienz und Akzeptanz staatlichen Handelns.

 Zuständigkeiten

 Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zählt nicht, welche Ebene zuständig ist, 
 sondern dass ihr Anliegen schnell, einfach und verlässlich gelöst wird. Wir 
 fordern daher einen echten One-Stop-Shop: eine zentrale digitale Schnittstelle, 
 über die Anliegen unabhängig von föderalen Zuständigkeiten gegenüber der 
 Verwaltung kommuniziert werden können. Die Verwaltung muss sich intern 
 organisieren – nicht die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen.

 Der Föderalismus bleibt ein Kernprinzip unseres Staatsaufbaus. Dort, wo 
 Subsidiarität gelebte Bürgernähe ermöglicht und Wettbewerb um die besten 
 Lösungen fördert, wollen wir ihn stärken. Gleichzeitig müssen wir dort 
 zentralisieren, wo Skaleneffekte, Standardisierung und Effizienzgewinne für alle 
 Bürgerinnen und Bürger entstehen – etwa bei Standards und Schnittstellen für 
 Digitalisierung von Verwaltungsleistungen oder in Bereichen der 
 Sozialverwaltung. Ein Baukastenprinzip von standardisierten Lösungen, die von 
 Verwaltungen abgerufen und bei sich implementiert werden können, schafft höhere 
 Effizienz, Kompatibilität, vermeidet Insellösungen und spart Kosten.

 Gerade in den Bereichen, in denen Staat und Bürgerinnen und Bürger besonders 
 häufig miteinander interagieren – nämlich in der Sozialverwaltung – bestehen 
 besonders viele Zuständigkeiten nebeneinander, übereinander und durcheinander. 
 Hier ist es nicht allein damit getan, durch den Einsatz von Künstlicher 
 Intelligenz das Wirrwarr handhabbarer zu machen, sondern im Sinne der Effizienz 
 und Rechtssicherheit ist es erforderlich, einmal von Grund auf Zuständigkeiten 
 vorbehaltlos zu prüfen und neu zu sortieren. Wir Liberalen fordern daher eine 
 echte Sozialstaatsreform. Der Sozialstaatsdschungel verhindert, dass diejenigen, 
 die wirklich bedürftig sind, sich zurechtfinden, während die Findigen ihn 
 ausnutzen.

 Wir Freien Demokraten fordern eine systematische Zuständigkeitsreform, die 
 Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach Kriterien der Effizienz, 
 Transparenz und Bürgerfreundlichkeit neu ordnet. Doppelstrukturen und 
 Zuständigkeitswirrwarr müssen abgebaut, Schnittstellen digital verbunden und 
 Verantwortung klar zugewiesen werden. Nur so kann ein moderner Staat seine 
 Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen – über föderale Grenzen hinweg.