Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt der Ultrakurzwelle (UKW) als
Verbreitungsweg für Radio ein. UKW ist ein zentraler Eckpfeiler bei der
krisenresilienten Informationsversorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall.
Daher sprechen wir uns gegen gesetzliche Abschaltdaten aus und setzen auch in
Zukunft auf einen technologieneutralen Mix aus analogen und digitalen
Verbreitungswegen.

Begründung:

UKW als Verbreitungsweg auszuschließen und gesetzliche Abschaltdaten vorzusehen, spiegelt nicht die Nutzungs- und Verbreitungspraxis sowie die wirtschaftliche Relevanz von UKW wider. UKW ist nach wie vor der meistgenutzte Übertragungsweg mit der größten wirtschaftlichen Relevanz für viele Privatradios in Deutschland. DAB+ wird UKW auch in den nächsten Jahren nicht als Hauptverbreitungsweg ablösen. Mithin leisten die privaten Radioanbieter einen wichtigen Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt und müssen als eigenständige, wirtschaftliche Unternehmen auch eigene unternehmerische Entscheidungen hinsichtlich des Verbreitungsweges treffen können.

Im Ergebnis führt eine politisch auferlegte frühzeitige UKW-Abschaltung zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Anbietern und einem unmittelbaren Abbau journalistischer Arbeitsplätze, sodass ein unwiederbringlicher Verlust der lokalen Medienvielfalt im Hörfunkmarkt droht. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und Polarisierung sowie zurückgehender lokaler und regionaler Berichterstattung durch Tageszeitungen nimmt der lokale Hörfunk aber eine wichtige, demokratiestabilisierende Rolle vor Ort ein.

Über diese kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte hinaus ist UKW ein zentraler Eckpfeiler bei der krisenresilienten Informationsversorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Terrestrik ist aufgrund ihrer robusten, störungsunanfälligen Technik sowie dem hohen Grad der Geräteverbreitung und Nutzung weiterhin ein wichtiger Verbreitungsweg, auf den im Katastrophenfalle nicht verzichtet werden kann. Resilienz bedeutet auch unterschiedliche Verbreitungswege zu nutzen, um Störanfälligkeiten zu reduzieren. Ein effektiver Katastrophenschutz braucht daher einen breiten Infrastrukturmix, welcher UKW vollständig mit einbezieht.