Für eine starke liberale Stimme im Osten

Dresden, erfurt, Potsdam
17.06.2019

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen. Sie komme aus Ostdeutschland, kenne den Osten und sei seit 20 Jahren in der FDP, fasst sie ihre besondere Qualifikation zusammen. “Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor und wir kämpfen für eine starke liberale Stimme in allen drei Landtagen“, sagt Teuteberg.

Die Unterschiede im Wählerverhalten in Ost und West zeigten, dass ostdeutsche Prägungen und Erfahrungen bisher in der politischen Debatte kaum eine Rolle gespielt hätten, stellt Teuteberg klar. “Das muss sich ändern.“ Insbesondere die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bräuchten Unterstützung. Die Gelder dürften jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben werden, unterstreicht sie. “Wir wollen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Infrastruktur. Statt Aktionismus brauchen wir gute Ideen. Und die haben meist die Menschen vor Ort, nicht Reißbrettzeichner in Berlin.“

Beim Landesparteitag der FDP Thüringen legte die FDP-Generalsekretärin en detail dar, wie sich sie die Zukunft des Ostens vorstellt: “Ich bin der festen Überzeugung, dass Ostdeutschland durchaus Taktgeber der Zukunft werden kann.“ Sie verwehrt sich gegen die Stigmatisierung der Region als strukturschwach, abgehängt und demokratieskeptisch.

“Wir wollen die Zukunft gestalten, wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Wirtschaft, Unternehmen und Menschen hier in Thüringen weiter wachsen können, dass neue Arbeitsplätze entstehen und damit neue Chancen. Ostdeutschland habe die Chance, Antworten auf Fragen zu finden, vor denen in Zukunft ganz Deutschland stehen werde. Damit Bürger und Unternehmen allerdings ihr volles Potenzial entfalten könnten, brauche es entsprechende infrastrukturelle Rahmenbedingungen sowohl in den Städten als auch auf dem Land.

Die Freien Demokraten hätten ein Angebot, das die Bedürfnisse der Menschen im Osten berücksichtige. Im Zentrum stehe dabei die Entlastung der Bürger. Sie führt aus, dass sowohl der Erwerb des ersten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit als auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Denn entgegen mancher Legende, entlaste die Abschaffung des Soli besonders Menschen in Ostdeutschland, “die sonst doppelt bestraft werden“, betont sie. Das wäre der Fall, wenn nach dem Auslaufen des Solidarpaktes zwar kein Geld mehr in den Osten flösse, die Menschen dort aber gleichzeitig für die Zahlung des Soli zur Kasse gebeten würden. Darüber hinaus setze die FDP auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft fördern

Die Landtagswahlen seien ein wichtiges Signal für den Bund und die Große Koalition, unterstreicht Teuteberg. Die Freien Demokraten wollten mit einem guten Ergebnis zeigen, dass es in ganz Deutschland “eine Sehnsucht nach Fortschritt und Veränderung“ gebe. “Wir wollen das Vertrauen der Menschen gewinnen, die Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sind, aber das Gefühl haben, dass Europa diesen Anspruch nicht mehr ausreichend erfüllt.“

“Wir müssen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder stärken“, stellt Teutberg klar. Für dieses Ziel kämpfe die FDP mit aller Kraft, jedoch ohne dabei Ängste zu schüren und das Land zu spalten. “Gemeinsam mit den Thüringern, Brandenburgern und Sachsen wollen wir in den nächsten fünf Jahren weiter anpacken.“

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