Rechtsextreme Netzwerke müssten deutlich früher zerschlagen werden

Linda Teuteberg
Linda Teuteberg befürchtet: Die CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda.
17.02.2020

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."

"Handlungsbedarf gibt es etwa dabei, dafür zu sorgen, dass die nachgewiesene Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation auch automatisch zu waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit führt", ergänzt sie. Rechtsextremisten müssten konsequent entwaffnet und Opfer rechter Gewalt oder rechter Gewaltandrohungen besser und umfangreicher unterstützt werden. Es sei zudem unbedingt nötig, die Schutzstandards für gefährdete Objekte wie religiöse Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten: "Wir brauchen gute Konzepte, um sensible Orte wie Synagogen und Moscheen gezielt und zuverlässig vor Anschlägen zu schützen." Nach Ansicht der Freien Demokraten müssen rechtsextreme Netzwerke deutlich früher als solche erkannt und dann zerschlagen werden.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser beantragte, zu den aktuellen Ermittlungen müsse dem Innenausschuss des Bundestages ein Bericht vorgelegt werden. Die Gefahr sei weiterhin hoch. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, begrüßte die entschiedenen Maßnahmen: "Es ist gut, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen entdeckt wurden, bevor sie ihre Anschläge verüben konnten."

Er zeigte sich zugleich alarmiert: "Mit dem Verdacht der Beteiligung eines Polizeibeamten an der Gruppe erhält dieser Fall eine ganz neue Dimension", sagte Thomae. Sollte sich dies bestätigen, wäre es nach den Erkenntnissen über rechtsextremistische Bewegungen innerhalb der Bundeswehr die nächste beunruhigende Unterwanderung.

Thomae erfüllt es mit Sorge, dass sich offenbar ausgerechnet Staatsdiener, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben, in verfassungsfeindlichen Vereinigungen organisieren und sogar einen Staatsumsturz anstreben. Es stelle sich die Frage, wie viele Netzwerke es noch gibt, die unter dem Radar der Sicherheitsbehörden fliegen. Thomae: "Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um diese Netzwerke ausfindig zu machen und zu zerschlagen."

Hintergrund

Nach den Razzien in sechs Bundesländern hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer sind in Untersuchungshaft. Die Gruppe um den 32-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte, im Zusammenhang mit den Razzien sei auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW suspendiert worden.

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