Bundesregierung hat keinen Plan für den Ernstfall

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: „Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei“, kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die Bundesregierung und fordert ein „Brexit-Kabinett und klare Zuständigkeiten für das Thema“.

„Die Bundesregierung tut nicht genug, um die deutsche Wirtschaft auf den ‘worst case‘ eines harten Brexit vorzubereiten“, stellt Theurer bedauerlicherweise fest. Dies verunsichere nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch den internationalen Handel. Das Bundeswirtschaftsministerium habe diese Verunsicherungen bereits als die „Hauptschuldigen für die gesunkene Wachstumsprognose“ ausgemacht, erklärt Theurer. Schon jetzt seien infolge des Brexit-Votums die deutschen Exporte nach Großbritannien eingebrochen. Theurer mahnt: „Der Brexit muss in der Bundesregierung endlich mit der gebotenen Priorität behandelt werden.“

Im Gegensatz zu Deutschland habe Frankreich da bereits seine Hausaufgaben gemacht, stellt Lambsdorff klar. Für ihn steht fest, dass ein harter Brexit schädlich für Unternehmen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Kanals wäre. Dass Union und SPD formelhaft beteuern, sie würden Deutschland auf einen „No-Deal“ genügend vorbereiten, reicht nicht. Wie die Bundesregierung im Ernstfall reagiert? Darüber gibt es keinerlei Informationen. Es sei neben den wirtschaftlichen Aspekten zudem wichtig, wie die Rolle Irlands durch den Brexit beeinträchtigt wird. „Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden?“ Es müsse klar sein, dass es keine Rosinenpickerei geben darf, denn der europäische Binnenmarkt ist unteilbar, so der FDP-Außenexperte.