Infrastruktur muss verbessert werden.

Bei "Verkehrsprojekten von nationaler und EU-weiter Bedeutung" sind ab 01.01.2026 Klagen dagegen generell nicht zu lässig und müssen abgewiesen werden. Alle bestehenden Klagen werden für nichtig und unwirksam erklärt. Dies gilt für Bundesautobahnen, ICE-Trassen (zum Beispiel y-Trasse) und Güterverkehrsmagistralen (zu den Häfen zum Beispiel); ebenfalls gilt dies für einen Ausbau von bestehenden Schienenwegen von 1 auf 2 Gleise und 2 auf 4 oder bei der Reaktivierung alter bzw. stillgelegter Strecken. Das Verbandsklagewesen wird generell abgeschafft; nicht nur im Verkehrsbereich.

Massiver Ausbau von Autobahnen und der zugehörigen digitalen Verkehrsleitsysteme. Arbeitsplätze befinden sich heute in hohem Maße in Gewerbegebieten entlang der Autobahnen. Gut ausgebaute Bundesautobahnen verhindern Staus, welche zu hohen CO2-Emissionen führen, verkürzen Lieferwege, halten Produktionszeiten im Rahmen, geben den vielen Pendlern Lebenszeit zurück.

Denkmalschutz lockern - der übertrieben hohe Anspruch des Denkmalschutz verhindert oder verteuert Infrastrukturprojekte massiv - Beispiel: Neubau Pfaffendorfer Brücke in Koblenz. Es hätten augenscheinlich höhere Millionenbeiträge gespart werden können, wenn die Auflagen des Denkmalschutzes nicht so hoch gewesen wären.

Endlich die unabdingbare Barrierefrieheit im Öffentlichen Raum umsetzen. Barrierefrieheit ist ein Menschenrecht. Wir Betroffenen warten schon viel zu lange darauf. Es wird allerhöchste Zeit, denn Inklusion gelingt nur dann, wenn es ein absolut Barrierefreies Umfeld gibt. Genug Lippenbekenntnisse ... Umsetzung sofort!