Anliegen:

Sorge über die Handlungsfähigkeit/Funktionsfähigkeit von Staat, Politik und Deutschland.

ID: 2403
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:

  • Die EU greift mit ihren Gesetzen, zu stark in den Mitgliedsstaaten durch. Deutschland muss hier seine politischen und finanziellen Interessen, wie zum Beispiel gegen den überzogenen Green Deal stärker verteidigen. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und Freiräume in der EU. Der Apparat der EU sollte außerdem verschlankt werden.

  • Legislaturperioden auf Bundes- und Landesebene grundsätzlich 5 Jahre.
    Wahltermine reduzieren und damit mehr Zeit für pragmatische Arbeit.