Anliegen:

Wunsch nach mehr Pragmatismus, Mut, Entschlossenheit und schnellerem Handeln in Staat und Verwaltung.

ID: 3546
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:

  • Jede Behörde erhält ein Recht auf Abweichung von bestehenden Detailvorschriften, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:
    1. Zielerreichung
    Das gesetzliche Ziel wird nachweislich erreicht (z. B. Brandschutz, Datenschutz, Verkehrssicherheit).
    2. Transparenzpflicht
    Jede Abweichung wird öffentlich dokumentiert:
    - Was wurde anders gemacht?
    - Warum war das schneller/pragmatischer?
    - Welche Risiken wurden abgewogen?
    3. Verantwortung & Review
    - Wenn etwas schiefgeht, wird geprüft, ob grob fahrlässig gehandelt wurde.
    - War die Entscheidung vertretbar, ist die Behörde geschützt (Fehler sind erlaubt).
    - War sie klar unvertretbar, greifen bestehende Haftungsregeln.

    Damit verschiebt sich der Fokus weg vom formal perfekten Häkchen, hin zur verantworteten Lösung.