Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Die Bundesregierung hat eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet, die sich mit dem Schutz vor Cyberattacken befassen soll. Die Freien Demokraten finden, diese Cybersicherheitsstrategie verdient ihren Namen nicht.
Cyberattacken auf öffentliche Infrastruktur oder Unternehmen gibt es bereits regelmäßig. Nun hat die Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet, die sich mit dem Schutz von Behörden, kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken befassen soll. Für die Freien Demokraten kommt das viel zu spät. Der FDP-Technologiepolitiker Mario Brandenburg kritisiert, die Bundesregierung habe das Thema lange schleifen lassen, um jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, „eine überhastete Cybersicherheitsstrategie“ zu beschließen „die diesem komplexen und wichtigen Digitalthema nicht gerecht wird.“ Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht.“ Denn wirkliche Cybersicherheit erreiche man nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt, anstatt sie für staatliche Spionagewerkzeuge offen zu lassen.
Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung stieß bereits vor ihrem Beschluss bei den Freien Demokraten auf Kritik. Denn die sogenannten geplanten Hackbacks, wie das Zurückhacken durch den Staat bei Attacken, oder das Offenhalten sogenannter Zero-Day-Schwachstellen, die von Polizei und Geheimdienste verwendet werden können, gleichen einem Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.
Stephan Thomae betont: „Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.“ Das öffne Cyber-Attacken Tür und Tor. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Kraftwerke und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. „Sie können so zur leichten Zielscheibe von Cyberkriminellen oder fremden Mächten werden“, moniert der FDP-Fraktionsvize. Die Erpressersoftware Wanna Cry und die Enthüllungsberichte über die Spionagesoftware Pegasus belegen dies eindrucksvoll, so der Liberale.
Auch Mario Brandenbug, der technologiepolitischen Sprecher der FDP, kritisiert das Gesetz in einer Stellungnahme. Laut Brandenburg werden durch die offen gehaltenen Backdoors „Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert“. Auch kritisiert der FDP-Politiker die geplanten Hackbacks und dass das BSI nicht – wie immer wieder von Experten gefordert – vom Innenministerium getrennt wird und als unabhängige Behörde agiert. Denn damit das Bundesamt für Sicherheit seine Aufgabe effektiv wahrnehmen könne, „muss es aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herausgelöst werden.“
Ähnlich äußert sich auch FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin dazu: „Die Bundesregierung bestätigt ihren Ruf als größtes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Denn wer Verschlüsselung schwächen und Sicherheitslücken für Überwachungszwecke nutzen möchte, der schwächt die Cybersicherheit jedes Einzelnen, um die Geheimdienste zu stärken.“ Wäre der Bundesregierung wirklich an Cybersicherheit gelegen, dann würde sie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Einflussbereich des Innenministeriums herauslösen, moniert Höferlin. Besonders die Sicherheitslücken müssten ausnahmslos und konsequent geschlossen werden. „Die Bundesregierung jedoch hinterlässt eine Cybersicherheitsstruktur, die löchriger ist als ein Schweizer Käse und mit der wir einen weiteren Anstieg von erfolgreichen Cyberangriffen in Zukunft nicht verhindern werden können“, urteilt der Liberale. Für die Freien Demokraten ist klar: Der Beschluss entspricht einer „überhasteten Cybersicherheitsstrategie, die diesem komplexen und wichtigen Digitalthema nicht gerecht wird.“
- THOMAE: Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
- Regierung beschließt neue Cybersicherheitsstrategie
- FDP-Forderung: Eine agile Cybersicherheitsstrategie
- FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
- Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten
- FDP-Position zum Thema Datenschutz
- Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit
