Die EU braucht eine Iran-Strategie
Am Wochenende griffen die USA gezielt iranische Atomanlagen an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert jetzt eine klare und geschlossene europäische Iran-Strategie, sonst verliere Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.
Am vergangenen Wochenende haben die Vereinigten Staaten gezielte Luftangriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, stellt dieser Schritt eine Zäsur dar: „Die Angriffe zeigen, wie ernst die USA die nukleare Bedrohung durch den Iran nehmen“, betont sie.
Für die Verteidigungspolitikerin hat der Iran das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft längst verspielt. „Statt auf Abrüstung und Transparenz zu setzen, erleben wir Täuschung, Aufrüstung und aggressive Machtdemonstration – vor allem durch Irans Stellvertretertruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthis.“
Strack-Zimmermann sieht auch Europa bedroht
Was Europa mit all dem zu tun hat? Eine ganze Menge, wie Strack-Zimmermann im Gespräch mit WELT deutlich macht. Iranisch gesteuerte Stellvertretergruppen wie die Huthis gefährdeten den europäischen Handel, indem sie regelmäßig Schiffe im Roten Meer angriffen – einer zentralen Handelsroute zwischen Europa und Asien. „95 Prozent dieses Handels verlaufen über das Rote Meer“, so Strack-Zimmermann.
Der Iran sei „zunehmend auch eine Bedrohung für Europa“. Der Staat unterstütze Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schon heute mit Drohnen und Waffen und habe Raketen, die Europa erreichen könnten. Angesichts dieser Lage fordert Strack-Zimmermann entschlossenes Handeln von der EU: „Wir brauchen dringend eine nüchterne und vor allem geschlossene Iran-Strategie. Sonst verliert Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.“
Wird der Iran seine Urananreicherung wieder kontrollieren lassen?
Am Freitag haben sich die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi getroffen. Strack-Zimmermann sagt, es ging dabei vor allem um zwei Dinge. Erstens, das Atomprogramm des Iran – dabei stelle sich vor allem eine Frage: „Wird der Iran auf ein Gesprächsangebot eingehen und seine Urananreicherung wieder kontrollieren lassen?“ Nur wenn das kontrolliert wird, könne man wissen, ob die Anreicherung zivil genutzt – etwa zur Stromerzeugung – oder ob der Iran es so weit anreichert, dass es waffenfähig wird und für den Bau einer Atombombe eingesetzt werden kann.
„Das Mullahregime erkennt das Existenzrecht Israels nicht an“
Zweitens, sei die politische Grundhaltung des Regimes gegenüber Israel Gegenstand des Treffens gewesen. Strack-Zimmermann ist überzeugt: „Das Mullahregime erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.“ Und sie ergänzt: „Im Gegenteil, der Iran will Israel vernichten.“ Sie zeigt Verständnis dafür, dass Israel Atomanlagen zerstören will. Vom deutsche Außenminister Wadenphul verlangt sie eine klare Haltung, er müsse deutlich machen: „Wir stehen an der Seite Israels. Israel hat ein Existenzrecht. Jeder, der dieses Recht infrage stellt oder dessen Vernichtung will, darf sich nicht wundern, wenn Israel sich wehrt.“
