Das Ergebnis war nicht vertretbar

Die gequälte Reise der Gesprächspartner nach Jamaika ist abgesagt, nun läuft die Debatte über die Gründe für das Scheitern. Im ARD-Brennpunkt seziert Christian Lindner die vielen Streitpunkte. Anders als von einigen Teilnehmern dargestellt, seien die Jamaikaner nicht kurz vor der Einigung gewesen. Sondern: „Wir haben nach fünfzig Tagen noch 237 Konflikte gehabt. Wir haben in der Frage des Solidaritätszuschlags viele Kompromisse gemacht, wir haben von unserer Steuerreform Abstand genommen, wir haben gesagt, wir machen es in Stufen.“ Am Ende sei der Kompromissvorschlag der CDU jedoch nur das Wahlprogramm der CDU gewesen, und sogar das hätten die Grünen infrage gestellt.

„Beim Bildungsföderalismus, bei dem wir dringend eine Modernisierung brauchen, hat die CDU Angebote gemacht, die Grünen waren an unserer Seite, die CSU sagt nein“, schildert Lindner die weitere Lage. „Also, lange Rede, kurzer Sinn: Jede Partei hat ihre politischen Grundsätze, auch wir. Anders als die SPD haben wir uns nicht sofort in die Büsche geschlagen, sondern wir haben intensiv, sehr lange sondiert.“ Das Ergebnis allerdings hätten die Freien Demokraten vor ihren Wählern nicht vertreten können. „Das war nicht das, was wir vor der Wahl zugesagt haben“, verdeutlicht Lindner. „Und in dem Fall halte ich es für eine Frage der Verantwortung, dass man zu dem steht, was man vor der Wahl gesagt hat. Wir verlangen von anderen ja auch nicht, dass sie sich verbiegen.“