Unterstützung für Israels Sicherheit muss deutsche Staatsräson bleiben

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutschen Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken sorgt für scharfe Kritik. Michael Georg Link, FDP-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der Freien Demokraten, warnt eindringlich vor den sicherheitspolitischen und symbolischen Folgen dieser Maßnahme und fordert eine klare, verlässliche Linie hinsichtlich der Unterstützung des jüdischen Staates.

Lieferstopp sendet das falsche Signal

Mit der Entscheidung, Exporte von in Gaza einsetzbaren Waffen zu stoppen, habe Bundeskanzler Merz, so Link, ein falsches Signal gesendet, und zwar eines, das letztlich die Hamas belohnt. „Es ist diese Terrorgruppe, die weiterhin kein Interesse an der Freilassung der israelischen Geiseln hat und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gezielt instrumentalisiert und verlängert“, betont Link in einem Pressestatement. 

Das Vorgehen von Kanzler Merz erwecke nun unweigerlich den Eindruck, dass Deutschland nicht uneingeschränkt hinter dem Existenzrecht Israels stünde. Ein fatales Signal, denn der Schutz Israels nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern auch als deutscher Staatsräson dürfe nicht zur Debatte stehen. Uneingeschränktes Ziel müsse sein, die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu gewährleisten. Auch gerade durch militärische Unterstützung gegen jene, die die Vernichtung Israels anstreben. „Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten muss Teil deutscher Staatsräson bleiben“, unterstreicht Link dabei noch einmal. Wer die Verteidigungsfähigkeit des israelischen Staates einschränke, werde gleichzeitig auch die Stabilität der gesamten Region schwächen. 

Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar

Seit Jahrzehnten sei die deutsche Außenpolitik geprägt von der festen Zusage, Israel in seiner Sicherheit zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass die Bundesrepublik militärische Ausrüstung liefert, die es Israel ermöglicht, sich gegen Feinde zu verteidigen, die seine Existenz in Frage stellen. Link mahnt: „Gerade in Zeiten, in denen Terrororganisationen wie die Hamas offen die Vernichtung Israels propagieren, müssen unsere Zusagen belastbar sein – nicht bröckeln.“ 

Kritik an Netanjahu – keine Rechtfertigung für Exportstopp

Zwar sei die Kritik an den Besatzungsplänen von Ministerpräsident Netanjahu, auch aus den Reihen der israelischen Opposition und des Generalstabs, ernst zu nehmen. Doch daraus dürfe kein deutscher Lieferstopp von Rüstungsexporten folgen. Für Link ist dieser Schritt nichts anderes als eine „massive Überreaktion“, die nicht nur politisch ein zweifelhaftes Signal setzte, sondern auch unter außenpolitischen Aspekten mehr als problematisch sei. „Bundeskanzler Merz lässt sich von der SPD treiben – jetzt auch in der Außenpolitik. Damit spielt er, ohne es zu wollen, der Hamas im globalen Propagandakrieg in die Hände“, unterstreicht Link. 

Statt Symbolpolitik – Druck auf Hamas erhöhen

Anstelle von Symbolpolitik brauche es konkrete Maßnahmen, um die Terrororganisation Hamas unter Druck zu setzen. Link fordert dabei gezielte internationale Initiativen zur Freilassung der israelischen und deutschen Geiseln und zur Entwaffnung der Hamas. Nur so könne ein langfristig tragfähiger Friedensprozess eingeleitet werden und das Leid im Gazastreifen beendet werden. 

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