Merz fällt sogar noch hinter Angela Merkel zurück
Hundert Tage Schwarz-Rot und vom versprochenen Aufbruch keine Spur. FDP-Chef Christian Dürr zieht eine ernüchternde Bilanz: „Friedrich Merz fällt sogar noch hinter Angela Merkel zurück, was Mut zu Reformen und die wirtschaftliche Erneuerung des Landes angeht.“
Als die schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufnahm, waren die Erwartungen groß. Hundert Tage später ist davon kaum noch etwas übrig. Viele sind enttäuscht. FDP-Chef Christian Dürr spricht von verpassten Chancen und kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rheinischen Post deutlich. Er verstehe die Union nicht mehr: „Sie macht komplett das Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen hatte.“
Merz habe nicht nur den in Aussicht gestellten Politikwechsel nicht umgesetzt, „es ist noch schlimmer: Friedrich Merz fällt sogar noch hinter Angela Merkel zurück, was Mut zu Reformen und die wirtschaftliche Erneuerung des Landes angeht“. Dürr meint, die neue Bundesregierung biete den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal ein „Weiter-So“ an, sondern nur ein „Teurer-So“.
„Herausgeschmissenes Geld“ – Dürr kritisiert Schuldenpolitik scharf
„Wir werden bis 2029 rund 850 Milliarden neue Schulden haben, ohne dass die notwendigen Reformen im Sozialsystem und in der staatlichen Verwaltung angegangen wurden“, warnt Dürr. Das viele Geld werde so nicht zum Wachstumstreiber, sondern bleibe „herausgeschmissenes Geld“.
Herausgeschmissen deshalb, weil es nicht in echte Veränderungen fließt, sondern ein System stützt, das längst nicht mehr funktioniert. Das Ergebnis dieser Reformunwilligkeit: Die Regierung hat mehr Mittel als jede zuvor, schafft es aber trotzdem nicht, damit auszukommen.
Ein Beispiel dafür ist für Dürr die Rente. „Unser Rentensystem steht vor dem Kollaps.“ Anstatt endlich Lösungen wie die Aktienrente einzuführen, werde die Rente jedes Jahr mit Milliarden bezuschusst. Dürr rechnet vor: „Würden wir nur zwei Prozent vom Bruttolohn in eine Aktienrente (weniger als ein Viertel des heutigen Rentenbeitrags) anlegen, entstünden über 80.000 Euro extra fürs Alter.“
