Eine Rentenreform darf nicht länger verschleppt werden
FDP-Chef Christian Dürr wirft Union und SPD Konzeptlosigkeit in den Rentenpolitik vor und warnt vor den wachsenden Belastungen für Arbeitnehmern und Unternehmen, durch das verschleppte Handeln der Koalitionspartner.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Die demografische Entwicklung ist bekannt, die Probleme liegen seit Jahren auf dem Tisch und trotzdem schiebt die neue schwarz-rote Bundesregierung Entscheidungen erneut auf die lange Bank.
Statt zukunftsweisende Reformen anzugehen, setzt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Einrichtung einer Rentenkommission, die erst 2026 ihre Arbeit aufnehmen und 2027 Ergebnisse vorlegen soll. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis. FDP-Chef Christian Dürr spart in der „WirtschaftsWoche“ nicht mit Kritik: „Alleine dass jetzt eine Kommission eingesetzt wird, zeigt, wie planlos Union und SPD bei der Rentenpolitik in Wahrheit sind, während die Lohnnebenkosten für die Menschen und Unternehmen zusehends weiter steigen.“
Kommission statt konsequenter Reformen
Für Dürr ist die Ankündigung von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), den Start der Kommission erst in zwei Jahren vorzusehen, ein klarer Hinweis, dass es Schwarz-Rot an Reformwillen fehlt. Statt einen klaren Plan vorzulegen, werde der Reformstau hinter Arbeitsgruppen und Gutachten versteckt: „Die Kommission ist nur ein Deckmantel für die politische Untätigkeit von Schwarz-Rot, den Sozialstaat endlich zu modernisieren und demographiefest zu machen.“ Das ist besonderer fatal, weil die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rente längst nicht mehr abstrakt sind. Schon heute steigen die Bundeszuschüsse in Rekordhöhe, die Lohnnebenkosten belasten Beschäftigte und Unternehmen immer stärker. Jeder Monat ohne Reformen verschärft das Problem.
Reformen verschleppt bis mindestens 2027
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Kommission erst frühstens 2027 vorlegen – in einer Legislaturperiode, die dann praktisch vorbei ist. Damit ist klar, dass diese Koalition keine grundlegende Rentenreform umsetzen wird. Dürr bringt es auf den Punkt: „Dass Ergebnis der Kommission erst frühstens 2027 zu erwarten sind, offenbart, wie notwendige Reformen mutwillig verschleppt werden.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass wichtige Weichenstellungen bewusst verzögert werden. Für die Freien Demokraten ist das unverantwortlich. Zumal sich die demografische Schieflage in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird.
Die Freien Demokraten fordern: Einstieg in die Aktienrente jetzt
Die Liberalen setzen stattdessen auf ein kapitalgedecktes Rentensystem nach schwedischem Vorbild. Ziel ist es, die gesetzliche Umlagerente zu ergänzen und zu stabilisieren, ohne die junge Generation mit immer höheren Beiträgen zu belasten. Dabei betont Dürr: „Für die Menschen wird das Versprechen, auch nach einem langen Arbeitsleben eine stabile Rente zu bekommen, nur einzulösen sein, wenn wir auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente setzen.“ Die Freien Demokraten senden damit eine klare Botschaft: Wer das Rentenversprechen für künftige Generationen sichern will, muss jetzt handeln – nicht erst in zwei Jahren Kommissionsergebnisse auswerten.
