Das Land muss wieder seine Kraft entfesseln
Wenige Wochen vor der Landtagswahl unterstützt Wolfgang Kubicki die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Botschaft in Rostock: „Das Land muss wieder seine Kraft entfesseln.“
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 20. September geht der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern in die entscheidende Phase. FDP-Chef Wolfgang Kubicki reist in den Norden, um die Freien Demokraten vor Ort zu unterstützen. Auf dem Universitätsplatz in Rostock macht er am Donnerstagabend deutlich, worauf es jetzt ankommt: wirtschaftliche Vernunft, weniger staatliche Bevormundung und eine starke liberale Mitte. Auch der Regen hält ihn nicht auf: „Es gibt kein falsches Wetter, es gibt nur falsche Kleidung.“
Für die Freien Demokraten sind Probleme kein Grund zu verzagen, sondern ein Auftrag für Reformen. Der Polemik von links und rechts wollen sie pragmatische Politik entgegensetzen. Spitzenkandidat Jakob Schirmer betont: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Rot-Rot und Blau als Mitte der Gesellschaft definieren. Die Mitte sind wir.“
NDR-Wahl-Navi: Liberale Positionen nah an den Menschen
Rückenwind erhält Schirmer durch eine aktuelle Auswertung des NDR-Wahl-Navis. Dafür wurden die Positionen von rund 200 Kandidierenden zu acht zentralen Themen mit den Antworten von 20.000 Teilnehmenden des „NDR fragt“-Panels verglichen. FDP, CDU und SPD weisen dabei die größte Übereinstimmung mit den Befragten auf – vor AfD und Grünen. Die Linke bildet das Schlusslicht. „Wer in Umfragen zur Sonntagsfrage vorn liegt, hat nicht automatisch auch die richtigen Antworten auf die Fragen, die den Menschen im Land wirklich wichtig sind“, kommentiert der FDP-Spitzenkandidat. Für ihn bestätigt die Auswertung den Kurs, auf Inhalte statt auf Empörung zu setzen: „Wer am 20. September eine Landesregierung wählen will, die näher an den eigenen Positionen liegt als an den lautesten Parolen, findet in der Auswertung von NDR MV eine brauchbare Orientierung.“
Mehr Netto statt neuer Belastungen
Im Zentrum steht für Schirmer die wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in diesem Land eine stabile Wirtschaft brauchen, und eine stabile Wirtschaft gibt es eben nur, wenn wir der Wirtschaft Freiheiten geben.“
Die FDP fordert deshalb Steuerentlastungen und weniger Bürokratie. „Das Land muss wieder seine Kraft entfesseln“, erklärt Kubicki. Doch die schwarz-rote Bundesregierung tue genau das Gegenteil: Ein „übergriffiger“ Staat schränke Menschen und Unternehmen mit immer neuen Belastungen und Vorschriften ein. So lasse die angekündigte Steuerreform den Menschen entgegen dem Versprechen von Friedrich Merz am Monatsende nicht mehr Netto im Portemonnaie und gleiche nicht einmal die kalte Progression aus.
„Sind wir bescheuert?“ – Kubicki rechnet mit der Bürokratie ab
Auch in der Verwaltung sieht Kubicki dringenden Reformbedarf. Er kritisiert eine „fehlende Digitalisierung“ und zusätzliche Stellen trotz gegenteiliger Ankündigungen. Neue Vorgaben träfen Kleinstbetriebe hart, etwa die neuen Verpackungsvorschriften beim Export. Kubickis klare Reaktion: „Sind wir bescheuert?“
Angesichts leerer Kassen müsse die Bundesregierung außerdem ihre Prioritäten klar überdenken und die vorhandenen Mittel stärker für Deutschland einsetzen. „Ich wäre dafür, dass wir uns darauf konzentrieren, uns selbst zu helfen“.
AfD-Wähler mit guter Politik zurückgewinnen
AfD-Wähler will Kubicki mit dieser Art vernünftiger Politik zurückgewinnen – nicht durch Verteufelung und Ausgrenzung: „Wer heute wie einige Medien fragt, wie man nur mit einem AfD-Wähler befreundet sein könne, hat den Schuss noch nicht gehört. Ich habe nie in meinem Leben danach gefragt, was die Menschen, mit denen ich gerne zusammen bin, für eine Partei wählen.“
Jetzt beginnt die liberale Aufholjagd
Kubicki ist überzeugt, dass dieser Kurs in den verbleibenden Tagen noch viele Menschen erreichen kann. „Wir gewinnen das Fußballspiel in der Nachspielzeit.“ Am 20. September haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl: für Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und eine starke liberale Mitte.
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