Der beste Klimaschützer ist die Marktwirtschaft

Klimaschutz ist im aktuellen Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema. Doch die Vorschläge, wie in Deutschland der Klimaschutz umgesetzt werden kann, sind nicht einmal zweitklassig, schreibt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Denn: „Während der Klimawandel nicht weniger als die Transformation der Weltwirtschaft erfordert, wird der Diskurs hierzulande kleinteilig, fadenscheinig und provinziell geführt“, kritisiert der Liberale. Anstatt Klima-Unschuld mithilfe von Symbolpolitik zu demonstrieren, müsse man die globalen Dimensionen des Problems und die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge ins Visier nehmen. Die Frage müsse deshalb lauten: „Was ist der größte Beitrag, den wir als kleine, aber starke Industrienation im Herzen Europas zum großen Ziel der globalen Klimaneutralität beitragen können?“, betont Köhler. Die Freien Demokraten wollen daher Konzepte für den Umbau von Industriegesellschaften entwickeln, um zu zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand ein echtes Traumpaar ist. Nur das bringe den globalen Klimaschutz weiter.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, die deutsche Klimapolitik führe seit einigen Jahren eine zu kleinteilige Diskussion, die stark bürokratisch sei und von Einzelentscheidungen abhänge. Doch wer wirklich für die ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen kommender Generationen Verantwortung übernehmen wolle, „muss Konzepte für den Umbau von Industriegesellschaften entwickeln, in denen klimafreundliche Energieträger künftig die gleichen Funktionen erfüllen wie die fossilen heute“, fordert Köhler in seinem Gastbeitrag.

Sicherlich könne keine Nation das Klima allein retten, „auch, wenn man ohne die Anstrengungen jeder Nation natürlich auch nicht ans Ziel kommt.“ Doch nur wenn Deutschland zeigt, dass Klimaschutz und Wohlstand ein echtes Traumpaar sind, „können wir den internationalen Klimadialog entscheidend bereichern, damit sich möglichst viele Länder diese Aufgabe überhaupt zutrauen“, betont der Klimapolitiker. Hinzu komme, dass „wir nur so eine wirtschaftliche Lage aufrechterhalten können, die die nötigen Investitionen in die nötigen Innovationen ermöglicht.“

Im jüngsten Bericht des Weltklimarates wurden die vorherigen Berechnungen des CO2-Budgets, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, um 300 Gigatonnen nach oben korrigiert. „In Deutschland aber wird darum gestritten, ob wir noch 4,2 oder 7,8 oder 10,9 Gigatonnen emittieren dürfen“, kritisiert Köhler die Debatte. Diese deutsche Budget-Debatte sei für Weltklima vollkommen unerheblich, für die Volkswirtschaft jedoch entscheide sie über Wohl oder Wehe.

„Diese Volkswirtschaft sichert nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern bringt auch unverzichtbare Zutaten für den Klimaschutz mit, die der Staat gar nicht aufbringen kann: die nötigen finanziellen Mittel und das Know-How für den Bau klimafreundlicher Technologien.“ Anstatt also auf Sektorziele oder Subventionen zu setzen, brauche es die stärkste Klimaschützerin: die Marktwirtschaft. „Mit dem Emissionshandel (ETS) haben wir ein erprobtes Instrument, das mit dem gnadenlosen Prinzip aus Angebot und Nachfrage alle klimaschädlichen Technologien vom Markt verdrängt.“

Kohlekraftwerke seien dafür das beste Beispiel, weil sie schon jetzt keine Chance mehr haben, über das Jahr 2030 hinaus rentabel zu sein – „ohne weitere staatliche Eingriffe oder Entschädigungsmilliarden aus Steuertöpfen.“ Aber auch Verbrennungsmotoren werden den ETS zu spüren bekommen: „Entweder sie laufen perspektivisch mit klimaneutralen E-Fuels, oder sie laufen gar nicht mehr“, erklärt Köhler.

Daher fordert der Klimapolitiker alle Akteure in Politik, Medien und Wirtschaft dazu auf, die kleingeistige Klimadebatte hinter sich zu lassen: „Wir haben dafür keine Zeit!“ Stattdessen sollte man den Wahlkampf als großartige Chance begreifen, um endlich den Dimensionen des Problems gerecht zu werden. „Der Klimawandel ist ein umweltpolitisches Problem, das vor allem wirtschaftspolitisch gelöst werden muss.“ Die Ausweitung des EU-ETS sollte das oberste Ziel aller klimapolitischen Bestrebungen sein, so Köhler. Denn: Große Probleme erfordern große Lösungen – darauf sind die Freie Demokraten vorbereitet.

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