Hoffnung auf konstruktive Gespräche zwischen Merz und Trump

Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte der Trump-Regierung am vergangenen Mittwoch zunächst einen Riegel vorgeschoben: Weitreichende Zölle, gestützt auf ein Notstandsgesetz, wurden für unzulässig erklärt. FDP-Vorsitzender Christian Dürr äußerte sich zurückhaltend zum Urteil. Es bleibe abzuwarten, wie der institutionelle Streit nach der Gerichtsentscheidung und der Berufung Washingtons ausgehe. „Auf jeden Fall: Trumps Allmachtstreben hat einen erneuten Dämpfer erhalten. Und die Märkte bleiben in Unruhe. Es ist zu früh für Entwarnungen“, so der Parteichef.

Mit seiner Einschätzung sollte Dürr recht behalten – denn das Urteil hatte nicht einmal 24 Stunden Bestand. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein, woraufhin das zuständige Berufungsgericht in Washington die Entscheidung der New Yorker Richter vorläufig aufhob. 

Die deutschen Autobauer waren vom juristischen Hin und Her ohnehin nicht betroffen: Die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos blieben unberührt, da sie nicht unter Berufung auf eine Notlage verhängt worden waren. Präsident Donald Trump hat darüber hinaus sogar eine Erhöhung der Zölle auf ausländische Stahlimporte von 25 auf 50 Prozent angekündigt.

Dürr hofft auf Impuls vom Merz-Trump-Gipfel

Mit Spannung blickt Dürr daher auf das bevorstehende Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit Donald Trump am Donnerstag in Washington. Der FDP-Chef hofft auf einen „konstruktiven Verlauf“ der Begegnung und „einen Impuls für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“. Dies sei nicht nur wünschenswert angesichts der traditionellen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten, „sondern auch dringend erforderlich angesichts der geballten Herausforderungen, vor denen Amerika und Europa stehen.“ Das Eindämmen und Beenden kriegerischer Konflikte sowie ein fairer Welthandel erforderten gemeinsame Anstrengungen anstelle unberechenbarer Sonderwege, so Dürr. Dafür gebe es allerdings eine Voraussetzung: „Die Anerkennung eines gemeinsamen westlichen Wertekonsens.“

Angesichts des transatlantischen Zollchaos fordern die Freien Demokraten auch, den Fokus auf die EU zu richten – und bestehende Hürden im Binnenmarkt entschlossen abzubauen. Aus Sicht Svenja Hahns, Europaabgeordnete und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, reicht diplomatische Hoffnung nicht aus. Sie fordert, dass die EU aus dem Zollstreit klare Lehren zieht und den eigenen Binnenmarkt stärkt. Klar sei: „Die Vereinigten Staaten sind unter Trump kein berechenbarer Wirtschaftspartner mehr.“ Dennoch dürfe die EU Protektionismus nicht mit Gegenschutzmaßnahmen beantworten. „Wir bekämpfen ihn, indem wir das tun, was nur Europa tun kann: den Binnenmarkt stärken.“ Das bedeute weniger belastende Regulierung, die Öffnung der Digital-, Energie- und Kapitalmärkte sowie endlich mehr Wachstumsspielraum für europäische Unternehmen.

EU-Binnenmarkt voller Barrieren

Hahn führt aus: In den USA lebten rund 340 Millionen Menschen, in der EU etwa 448 Millionen – und trotz dieser Bevölkerungsunterschiede würden beide Regionen jeweils rund 15 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beitragen. Der Grund dafür liege vor allem im stärkeren innerstaatlichen Handel in den USA.

„So oft höre ich von vielen innovativen Unternehmen in Europa, dass sie zwar hier ihr Produkt entwickeln, aber zum Skalieren in die USA gehen, weil wir in Europa noch so viele Hürden in unserem Binnenmarkt haben“, kritisiert Hahn. Die EU habe immer noch zu viele nationale Regelungen – etwa bei Verpackungsvorschriften oder der Entsorgung von Produkten.

Diese Hürden verursachten erhebliche Kosten. Laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds koste die „Kleinstaaterei“ im Binnenmarkt europäische Unternehmen etwa so viel, als gäbe es innerhalb der EU einen Zollsatz von 45 Prozent. „Bei Unternehmen in den USA ist es zum Vergleich nur 15 Prozent“, erklärt Hahn. „Wenn wir uns die Dienstleistungen der EU angucken, würde das sogar einem Zollsatz von 110 Prozent entsprechen.“

Binnenmarkt-Reform: Europas Antwort auf globale Krisen

Diese Handelshemmnisse könnten jedoch von der EU selbst abgebaut werden. Hahn plädiert dafür, sämtliche Binnenmarktgesetze auf den Prüfstand zu stellen und zu fragen: Wo können Hemmnisse weg? Die Europäische Kommission hat errechnet, dass die vollständige Vollendung des Binnenmarkts das europäische Bruttoinlandsprodukt jährlich um bis zu 713 Milliarden Euro steigern könnte – das entspricht 4,4 Prozent des EU-BIPs. „Das ist nicht nur eine Zahl, sondern bedeutet Arbeitsplätze. Ein selbstbestimmtes Leben. Wettbewerbsfähigkeit auf neuen Märkten in Europa für unsere Unternehmen und echte strategische Autonomie“, betont Hahn.

Die Vollendung des Binnenmarktes sei damit nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern zugleich der beste Schutz gegen Handelskriege, Zölle und globale Instabilität.

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