Stillstand stärkt die Ränder

Am Dienstag formiert sich die neue Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz. Die Freien Demokraten werden künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein – die einzige liberale Stimme fehlt damit im Parlament. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr beschreibt die Lücke wie folgt: „Im neuen Bundestag tritt niemand das Erbe der Freien Demokraten an, die auf Eigenverantwortung setzen. Union, SPD und Grüne setzen auf den Staat, der alles lenkt.“

Auch wenn die FDP künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sei, bleibe ihr politischer Kompass unverändert: „Dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt, den demografischen Wandel nicht mit Geld zuschüttet, sondern mit Reformpolitik gestaltet – das bleibt der Auftrag der FDP.“ Diesen Auftrag wollen die Freien Demokraten nun aus der außerparlamentarischen Opposition weiterverfolgen. Es brauche schließlich moderne Konzepte – wie etwa die Aktienrente –, um das Land aus dem „Angstzustand der Nicht-Veränderung“ zu führen, so Dürr. Deutschland könne mehr, als der jungen Generation „eine Billion Euro neue Schulden aufzubürden“ – wie es die neue Bundesregierung mit dem geplanten Sondervermögen vorhat.

Deutschland kann mehr als Schulden und Umverteilung

Der FDP gehe es um Zukunftsperspektiven, wirtschaftlichen Erfolg und damit um Lebenschancen für Millionen Familien. Das Wachstumsversprechen müsse wieder gelten – „damit Familien aus der Mitte sich ein Eigenheim oder ein kleines Vermögen aufbauen können“. Alle Menschen sollen alle Möglichkeiten haben, bringt es Dürr auf den Punkt. Denjenigen, die durchstarten wollen, dürfen keine Fesseln angelegt werden. 

Die Freien Demokraten stehen als einzige Partei für eine Politik, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit miteinander verbindet. Laut Dürr sei es „eine Sackgasse, alles über den Staat regeln zu wollen“. Er gibt zu bedenken: „In Deutschland wird die Staatsquote in diesem Jahr erstmals über 50 Prozent steigen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ 

Mit Sorge blickt Dürr auf die Pläne der neuen schwarz-roten Koalition. Union und SPD wollen statt grundlegender Reformen oftmals den Staat als Lenker einsetzen, etwa Strompreise durch den Steuerzahler subventionieren. Aus Sicht von Dürr wäre ein anderer Ansatz nötig: „Viel besser wäre eine neue Energiepolitik, die mehr Technologien zulässt.“ 

Dürrs Kritik zielt dabei nicht nur auf die Energiepolitik, sondern auf eine breitere politische Tendenz. Aus Sicht des FDP-Politikers wird liberale Reformpolitik in der öffentlichen Debatte häufig verzerrt dargestellt: Konkrete Vorschläge zur wirtschaftlichen Erneuerung gelten oft als destruktiv, während Forderungen nach Steuererhöhungen und neuen Schulden als konstruktiv erscheinen. Eine solche Einordnung hält Dürr für verfehlt – seiner Meinung nach müsse sie genau umgekehrt ausfallen.

„Was mich so wütend macht, ist der Stillstand, den wir derzeit erleben"

Die Freien Demokraten warnen davor, dass eine Politik des bloßen „Weiter-so“ den politischen Rändern Auftrieb gibt. „Was mich – wie viele Menschen in der Mitte – so wütend macht, ist der Stillstand, den wir derzeit erleben. Das Erstarken populistischer Parteien in Europa ist eine direkte Folge davon“, sagt Dürr. Deshalb komme es darauf an, dass die Parteien der Mitte denjenigen, die zurecht unzufrieden sind, wieder zuhörten. 

Eines stellt er unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Freien Demokraten kategorisch aus. „Die sozialpolitischen Konzepte der AfD würden die Volkswirtschaft in den Abgrund stürzen.“ Auch „die Ablehnung von Weltoffenheit und globalem Handel“ mache eine Zusammenarbeit unmöglich. 

Zugleich betont er: „Ich halte aber insgesamt nicht viel davon, meine Position als Distanzvermessung zu anderen Parteien zu festigen. Wir gehen mutig mit eigenen Vorschlägen nach vorn.“ 

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