Der Staat ist ein entscheidender Preistreiber

Laut Deutschlandtrend sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass die „Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt. Verursacher des Problems ist vor allem auch der Staat, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: „Fast die Hälfte der zusätzlichen Baukosten der letzten Jahre entstanden durch gesetzliche Regulierung.“ Auch durch „planwirtschaftliche Maßnahmen“ wie die Mietpreisbremse wurden keine Verbesserungen erwirkt. Nun müssen endlich Lösungen geschaffen werden, fordert Theurer.

Inzwischen machen Regulierungskosten mehr als 15 Prozent der Baukosten aus. „Darunter sind wichtige Regelungen wie der Brandschutz, aber auch viel Überflüssiges, wie zum Beispiel verpflichtende Rollatorplätze in Studentenwohnheimen“, stellt Theurer fest. Hier könne man mit einer entschlackten Musterbauordnung oder durch Entbürokratisierung in den Ländern Abhilfe schaffen. Auch die Grunderwerbsteuer sei in den vergangenen Jahren von flächendeckend 3,5 Prozent auf über 6 Prozent und mehr gestiegen. „Damit für Familien der Traum von den eigenen vier Wänden wieder realistisch wird, fordern wir einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie“, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied.

Als zentralen Hebel zur Linderung der Wohnungsnot sieht Theurer die Nachverdichtung der Großstädte. Mittels moderner Leichtbauweise könnten bestehende Gebäude mit mehreren zusätzlichen Stockwerken bestückt werden. Dies ließe sich auch gut mit energetischen Gebäudesanierungen und der Schaffung von Barrierefreiheit kombinieren. Doch dieser Lösung stellen Länder und Kommunen laut Theurer „Steine in den Weg“. Sie wären dringend gefordert, durch Anpassungen der Bauordnungen und Bebauungspläne den Wohnungsbau voranzutreiben. Theurer: „Die Potenziale sind hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“