In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus

Justizminister Marco Buschmann fordert nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland ein konsequentes Durchgreifen. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Gotteshäuser in Deutschland wieder brennen sollen, sagte Buschmann im Bundestag. Wer jüdische Einrichtungen angreift oder Morde an Menschen in Israel bejubelt, steht nach Ansicht des Justizministers außerhalb der deutschen Gesellschaft.

„Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied unter Verweis auf Aktionen pro-palästinensischer Gruppen nach den Angriffen, Massakern und Geiselnahmen der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober. „Der einzige Platz, den Deutschland angesichts dieser monströsen Verbrechen einnehmen kann, und das ist die Haltung der Bundesregierung, ist an der Seite von Israel“, machte er unmissverständlich deutlich.

Israel ist unser Wertepartner

Jeder habe das Recht, im israelisch-palästinensischen Konflikt um unschuldige Opfer zu trauern, und zwar auf beiden Seiten. Es sei aber nicht akzeptabel, die Hamas und Israel dabei auf eine Stufe zu stellen, fügte er hinzu. Buschmann stellte klar: „Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Israel ist unser Wertepartner. Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten. Sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden“, so der Bundesjustizminister bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen betonte der Justizminister zwar das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Es gebe jedoch „eine Menge scharfer Gesetze“, um gegen Straftaten bei solchen Demonstrationen vorzugehen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir müssen das Recht auf unseren Straßen durchsetzen“, so Buschmann. Deshalb sei es wichtig, dass die Polizei bei den Demonstrationen die Identitäten mutmaßlicher Straftäter feststellt, die Personen im Zweifelsfall festgenommen werden und „sie dann auch ihre Strafe bekommen“. Die Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Recht. „Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klar machen, dass das nicht in Ordnung ist“, betonte der Bundesjustizminister.

Trennlinie zwischen Meinungsäußerung und Hetze und Propaganda

Zu möglichen Verboten sagte das FDP-Präsidiumsmitglied, es müsse eine klare Trennlinie zwischen legitimer Demonstration und Meinungsäußerung auf der einen und Hetze und Propaganda auf der anderen Seite gezogen werden. Wenn zu erwarten sei, dass Straftaten bei einer Kundgebung begangen werden, sei ein Verbot zulässig. Wer aber für Frieden demonstriere oder seine Trauer zum Ausdruck bringen wolle, „kann das tun und soll das tun“, unterstrich Buschmann. 

„Aber was nicht geht, ist, dass man unter dem Deckmantel einer Friedensdemonstration dann anschließend gegen Juden hetzt.“ Derjenige mache sich der Volksverhetzung strafbar. „Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar.“ Er erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden.

Deutliche Antwort des Rechtsstaates

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte in der Debatte zur Regierungserklärung ein energisches Vorgehen gegen antisemitische Umtriebe in Deutschland. „Was man derzeit auf den Straßen in Deutschland erlebt, ist eine Schande“, sagte er. Der Bundesjustizminister stehe nun in einem engen Austausch mit seinen Kollegen in den Ländern, „um eine deutliche Antwort des Rechtsstaates zu geben“. Es dürfe keine Vollzugsdefizite geben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert zudem eine Wende in der Migrationspolitik. Bargeldzahlungen an Asylbewerber sollten eingestellt werden, sagte er. „Ich erwarte, dass das der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird“, machte er deutlich.

Aufruf zur Kundgebung:

Gemeinsam mit einem breiten, gesellschaftlichen Bündnis rufen die Freien Demokraten am Sonntag, den 22. Oktober 2023, 14 Uhr zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf. Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht und solidarisch mit Israel ist.

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