Deutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen

Die Themen Schadstoff-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote bergen großes Streit-Potenzial. Die FDP will nun mit einem Moratorium weitere Diesel-Fahrverbote verhindern. „Die Luft in Deutschland war noch nie so sauber und sie wird noch besser, jedes Jahr gehen die Überschreitungen des sehr ambitionierten Grenzwertes strotz strenger Messverfahren zurück“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. FDP-Chef Christian Lindner konstatiert derweil einen „Kulturkampf, den wir gegenwärtig ums Auto erleben.“ Für ihn ist es ein „verkehrspolitischer Amoklauf“.

Es gehe nicht um Luftqualität in den Großstädten und es gehe nicht um Klimaschutz, sondern: „Es geht doch gegen ganz grundsätzlich die individuelle Mobilität. Und es geht darum, eine Schlüsselindustrie zu kriminalisieren“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Verbrennungsmotor solle „bewusst totgemacht werden“. Es müsse für Diesel-Fahrzeuge eine Mobilitätsgarantie geben. Und die Regeln für Messstationen müssten konkretisiert werden. Mit Blick auf die Autofahrer sagt Lindner: „Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft schätzen das Auto, fürchten den Verlust von Vermögenswerten und Freiheit oder leben gar vom Auto als Wirtschaftsfaktor.“

FDP fordert ein sofortiges Moratorium zur Aussetzung der Richtlinie

Die Freien Demokraten werben vor diesem Hintergrund für die Offenheit für alle klimafreundlichen Technologien beim Antrieb, nicht nur für das Elektroauto. „Wir wollen Gesetze und Infrastrukturen für die Mobilität der Zukunft schaffen. Beim autonomen Fahren haben wir gewaltige Chancen“, erläutert Lindner. Mit Blick auf die Abgasgrenzwerte der EU weist er darauf hin, dass sie alt sind. Er plädiert dafür, neue Erkenntnisse einzubeziehen: „Wir brauchen eine wissenschaftliche Expertengruppe zur Überprüfung der Grenzwerte.“ Er zieht auch den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid in Zweifel: „Warum sind es 40 und nicht 70 Mikrogramm? Das sind politisch festgelegte Werte. Ihre Überprüfung muss rasch kommen.“

Und solange die Wissenschaft prüfe, fordere die FDP ein Moratorium für die Fahrverbote in den betroffenen Städten. „Schließlich hat sich vor Ort teilweise gezeigt, dass Fahrverbote die Luft nicht verbessern, weil zum Beispiel eher alte Heizungen das Problem sind.“ Für deren Sanierung solle der Bund Anreize schaffen, statt die Pendlerinnen und Pendler zum Opfer der Versäumnisse der Regierungspolitik zu machen.“ Lindner empfiehlt hier Maß und Mitte.

FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic schlägt in die gleiche Kerbe: „Herr Scheuer und Frau Schulze sollten sich endlich auf eine gemeinsame Position in Brüssel einigen, um durch ein Moratorium unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern.“ Luksic äußerte scharfe Kritik an der Messpraxis. „In Deutschland messen wir besonders nah am Auspuff, daher gibt es bei uns mehr Überschreitungen des sehr ambitionierten Grenzwertes am in anderen Städten Europas, wo eher ältere Autos fahren, aber anders gemessen wird“, so der FDP-Politiker. Die Grenzwerte müssten auch beim nun angelaufenen Fitnesscheck der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf die Tagesordnung.