Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz möchten die Freien Demokraten für eine echte Beschleunigung bei der Umsetzung der Digitalisierung sorgen. Deutschland könne dabei sogar weltweit Vorreiter sein, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der Runde bei Maybrit Illner. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manuel Höferlin, kritisiert die Pläne im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Beim digitalen Wandel wird weiterhin auf Postkutsche statt auf Lichtgeschwindigkeit gesetzt.“

Deshalb würden die Unternehmen auch zu Recht den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land kritisieren. Die Koalitionäre würden dieser Unzufriedenheit jedoch keine Rechnung tragen, so Höferlin. Stattdessen werde ein Heimatministerium installiert. Deutschland brauche aber ein Digitalministerium, fordert Beer.

Höferlin könne zudem im Koalitionsvertrag kein durchfinanziertes Konzept für den flächendeckenden Glasfaserausbau finden. „Das wäre aber durch den Verkauf der staatlichen Anteile an Post und Telekom machbar“. Der Verband Kommunaler Unternehmen gibt den Forderungen der Freien Demokraten Recht: Die Unternehmen erwarten, dass das Leben auf dem Land durch die Digitalisierung attraktiver wird. (bh)