GroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts

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Freie Demokraten finden es sehr bedenklich, dass die Bundesregierung den DigitalPakt immer weiter aushöhlt.
19.11.2019

Die Bundesregierung will einen Plan erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" geschlossen werden können. 5000 Funklöcher in Deutschland will die GroKo stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" wird damit zur eierlegenden Wollmilchsau für die GroKo, sind die Freien Demokraten mehr als skeptisch. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert vor allem, dass das Geld nun für die Digitalisierung der Schulen fehlt. "Es muss möglich sein die Digitalisierung von Schulen, Mobilfunk- und Breitbandausbau gleichzeitig zu fördern", fordert Teuteberg. Dafür müssten im Bundeshaushalt aber die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

In Zeiten stetig wachsender Einnahmen dürften Zukunftsinvestitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnt sie. FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hegt ebenfalls besonders an der Finanzierbarkeit der Mobilfunkstratgie Zweifel: "Der entsprechende Sonderfonds, aus dem die jetzt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro entnommen werden sollen, ist als Digitalfonds schon eingerichtet worden. Mit ihm sollen auch der Breitbandausbau und die digitale Ausstattung von Schulen ermöglicht werden. Allerdings ist der Fonds völlig unterfinanziert", kritisiert der FDP-Politiker.

Der Digitalfonds solle mit 16 Milliarden Euro befüllt werden, doch bei den vollzogenen Frequenzversteigerungen sei viel zu wenig Geld zusammengekommen. Und: Bundesminister Andreas Scheuer habe die Zahlungspflicht für die Mobilfunkanbieter auf elf Jahre bis 2030 gestreckt. "Man fragt sich, wie man da gleichzeitig den Digitalpakt Schule und den Ausbau von Mobilfunk, Festnetz und Internet hinbekommen will", so Höferlin.

Teuteberg findet es sehr bedenklich, "dass die Bundesregierung den DigitalPakt immer weiter aushöhlt." Die Einnahmen des Fonds fielen ohnehin schon geringer aus als erwartet und kämen später. "Und jetzt sollen auch die Maßnahmen für den Lückenschluss im Mobilfunk aus dem Fonds bezahlt werden", erklärt Teuteberg. Das passe nicht zusammen. Sie will, dass der Digitalpakt endlich mit Leben gefüllt wird.

FDP wirbt für eien Digitalpakt 2.0.

Gleichzeitig müsse man in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter gehen. Deshalb werben die Freien Demokraten bundesweit für einen Digitalpakt 2.0. Denn die technische Ausstattung allein, die durch den ersten Digitalpakt finanziert wird, revolutioniere die Bildung nicht, sagt Generalsekretärin Teuteberg. "Die Technik muss nutzbar gemacht werden“, fordert Teuteberg.

IT-Administratoren müssen sich um die Wartung der technischen Ausstattung kümmern, Lehrerinnen und Lehrer müssen aus- und weitergebildet werden, digitale Lernmittel sind zu bezahlen. "Dafür müssen den Ländern zusätzliche Mittel bereitgestellt werden“, fordert Teuteberg. Ohne einen ergänzenden Digitalpakt 2.0 werde der Bund lediglich Milliardenbeträge für Technik finanzieren, die jedoch veraltet ist, bevor sie überhaupt eingesetzt wird.

 

Digitalpakt-Mittel für die Schulen fließen nur langsam

Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern hat ergeben, dass von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln - sogenannten Smartboards - bisher rund 500 000 Euro abgerufen worden sind. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen. FDP-Vize Katja Suding überrascht das nicht: "Bund und Länder waren oft schlecht auf den Start vorbereitet und unterstützen die Schulen im Antragsverfahren kaum", sagte Suding der dpa.

"Die nächste böse Überraschung wartet schon: Technik allein reicht nicht. Ohne IT-Administratoren, Fortbildungen für Lehrkräfte, digitale Schulbücher und klare Datenschutzstandards können Lehrer die Technik nicht sinnvoll einsetzen. Dafür brauchen wir dringend einen Digitalpakt 2.0, der unsere Schulen mit einer Investitionsoffensive ins digitale Zeitalter bringt."

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Digitalisierung
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