Strack-Zimmermann fordert mehr geopolitische Stärke

Der Krieg im Nahen Osten rückt näher an Europa heran – es sollen Raketen in Richtung Zypern und der Türkei abgefeuert worden sein. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, zeigt die aktuelle Lage vor allem eines: internationale Konflikte lassen sich längst nicht mehr regional begrenzen.

„Man sieht, dass die Welt gar nicht so groß ist, wie man angenommen hat“, sagt die FDP-Politikerin im Gespräch mit dem „ZDF-Morgenmagazin“. Gleichzeitig warnt sie davor, Berichte über eine mögliche Ausweitung des Konflikts vorschnell zu interpretieren. So habe der Iran Berichte über Angriffspläne gegen die Türkei dementiert. „Das glaube ich übrigens auch“, so Strack-Zimmermann. Der Iran werde „den Teufel tun und sich mit NATO-Staaten anlegen“.

Auch Berichte über einen Angriff auf eine Militärbasis auf Zypern deuteten möglicherweise auf andere Akteure hin. „Da gibt es unter Umständen natürlich auch Trittbrettfahrer, die großes Interesse haben, dass dieser Krieg ausgeweitet wird.“ Entscheidend sei deshalb, Entwicklungen nüchtern zu beobachten und sich nicht von kursierenden Falschmeldungen beeinflussen zu lassen: „Man darf sich vor allen Dingen auch nicht von Fake-Bildern irritieren lassen.“

Völkerrecht unter Druck

Der Konflikt wirft nach Ansicht der Europaparlamentarierin grundsätzliche Fragen über die internationale Ordnung auf. „Das Völkerrecht ist natürlich die Basis unseres Zusammenlebens“, betont Strack-Zimmermann. Doch spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2014 und der groß angelegten Invasion 2022 sei deutlich geworden, dass diese Ordnung zunehmend unter Druck stehe.

Gleichzeitig bezeichnete sie den Iran als langfristige sicherheitspolitische Herausforderung – nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa. „Der Iran ist seit Jahrzehnten ein riesiges Problem, nicht nur in der Region, sondern auch in Europa.“ Die Revolutionsgarden hätten Europa immer wieder unter Druck gesetzt; ihre Einstufung als Terrororganisation sei „viel zu spät“ erfolgt.

Trotz der angespannten Lage rechnet Strack-Zimmermann nicht damit, dass Europa militärisch in den Konflikt hineingezogen wird. „Europa wird mit Sicherheit nicht mit Truppen in diesen Krieg hineingezogen werden“, sagt sie. Hoffnung setze man vielmehr auf mögliche politische Veränderungen innerhalb des Iran.

Warnung vor Eskalation – abhängig von den USA

Wie stark sich der Konflikt ausweitet, hängt nach Einschätzung der Verteidigungspolitikerin auch von den Vereinigten Staaten ab. „Die Gefahr sehe ich nicht, wenn die Amerikaner nicht im wahrsten Sinne des Wortes über das Ziel hinausschießen.“ Gleichzeitig äußert sie sich skeptisch angesichts widersprüchlicher Aussagen zur strategischen Planung Washingtons. „Bedauerlicherweise wurde ja auch klar, dass die Amerikaner keine Strategie haben“, so die Einschätzung von Strack-Zimmermann. Wie lange die militärische Eskalation dauern werde, lasse sich derzeit kaum abschätzen.

Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten richtet, warnt sie jedoch vor einer gefährlichen Nebenwirkung: Russland nutze die Situation aus. „Gerade eben im Windschatten des Nahostkrieges bombardiert Russland weiter die Ukraine – von morgens bis abends.“

Kritik an Europas geopolitischer Schwäche

Strack-Zimmermann sieht Europa in internationalen Krisen derzeit politisch zu schwach aufgestellt. Die EU spiele global „im Grunde genommen keine Rolle“, weil es ihr sowohl an wirtschaftlicher Geschlossenheit als auch an militärischer Stärke fehle. Um geopolitisch ernst genommen zu werden, brauche Europa deutlich mehr strategische Zusammenarbeit und gemeinsame Fähigkeiten.

Als zentrales Hindernis nennt die FDP-Europapolitikerin die mangelnde Einigkeit innerhalb der EU. Unterschiedliche Positionen der Mitgliedstaaten sowie Spannungen zwischen den europäischen Institutionen erschwerten eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Solange jedes Land eigene Wege gehe, bleibe eine echte Verteidigungsunion schwierig – deshalb müsse Europa künftig geschlossen auftreten.

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