Mit einem schlechten Iran-Deal ist niemandem geholfen
Beim G7-Gipfel in Evian steht das Trump-Abkommen mit dem Iran im Fokus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem überhasteten Deal ohne klare Strategie: „Die Gefahr ist, wenn er (Trump) da schnell raus will, dass er im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlässt.“
Seit Montag beraten die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel im französischen Evian über die Konflikte, die die Welt gerade unter Druck setzen: den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, den Umgang mit dem Iran, sichere Handelswege und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Die Tagesordnung ist voll, die Weltlage angespannt. Kurz vor Beginn des G7-Treffens verkündete Donald Trump, er habe mit dem Iran eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus getroffen. Details sind bisher kaum bekannt. Genau das sorgt für Kritik.
Schneller Deal, gefährliche Folgen?
FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich bei Phoenix besorgt. Ein Deal sei nicht automatisch ein guter Deal. Sie befürchtet, dass Donald Trump vor allem möglichst schnell aus dem Krieg herauswolle. Aus ihrer Sicht gab es von amerikanischer Seite von Anfang an keine klare Strategie. Milliardenausgaben und der Stopp durch den Kongress könnten nun der Grund für einen überhasteten Rückzug sein. „Die Gefahr ist, wenn er (Trump) da schnell raus will, dass er im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlässt, dass den Menschen vor Ort damit nicht geholfen wird.“ In der Vergangenheit habe man mehrfach erlebt, dass große Ankündigungen aus Washington keine langfristige Strategie ersetzten.
Ein schlechter Deal gefährdet alle
Ein guter Deal sei aber lebenswichtig, sogar „überlebenswichtig für uns alle“. Denn wenn ein Land wie der Iran, geführt von Mullahs, eine Atombombe herstellen könne, dann habe es die ganze Welt im Griff. „Bei aller, ich sag jetzt mal vorsichtig, Antipathie Trump gegenüber, dürfen wir nicht vergessen, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und das sind eben die Mullahs, die die ganze Welt mit ihrem Terror und ihren Proxis in Atem halten.“ Strack-Zimmermann zweifelt daran, dass mit dem Abkommen zentrale Fragen gelöst werden.
Djir-Sarai: Trump lässt die Menschen im Iran im Stich
Auch Bijan Djir-Sarai ist alles andere als überzeugt von Trumps Vorgehen. Er nennt das Trump-Abkommen „beschämend“ und eine Katastrophe für die Menschen im Iran. Natürlich seien ein Ende der tödlichen Auseinandersetzungen und die schnelle Öffnung der Straße von Hormus in unser aller Interesse. Doch zu glauben, eine der wichtigsten Wirtschafts- und Handelsrouten der Welt könne dauerhaft unter dem Druck einer Terrororganisation funktionieren, sei unheimlich naiv.
Für Djir-Sarai zeigt der Deal vor allem eines: Donald Trump hat die Gefahren für die gesamte Region nicht zu Ende gedacht. Jene Frauen und Männer, die täglich im Iran für ein Ende des brutalen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen seien, würden mit diesem Abkommen im Stich gelassen. Ihnen sei Hoffnung gemacht worden. Hilfe kam aber nicht.
Dieser Deal belohnt das iranische Regime
Im Gegenteil: Der Deal werde das Regime weiter stabilisieren und den Grundstein für neue Konflikte und Kriege legen, ist Djir-Sarai überzeugt. Besonders bitter sei aus seiner Sicht, dass es ein Zeitfenster für echte Veränderung gegeben habe. Das Regime stand unter Druck, die Menschen waren auf der Straße. Doch der Westen zögerte. Nun werde Teheran nicht zur Verantwortung gezogen, sondern belohnt. Für die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste werde niemand zur Rechenschaft gezogen. Reformen seien von diesem Regime auch künftig nicht zu erwarten. „Das ist etwas, was wirklich schwer zu ertragen ist.“
Entscheidende Fragen bleiben offen
Etliche Fragen blieben offen: Was passiert mit Teherans Proxy-Einheiten in der Region? Wie steht es um das Raketenprogramm, die Menschenrechte und die iranische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine? Und was passiert mit festgesetzten iranischen Vermögenswerten? Djir-Sarais Fazit klingt entsprechend ernüchtert: „Also das sind Dinge, die sind nicht im Grunde genommen gelöst worden, sondern diese Konflikte sind verschoben oder sogar für die Zukunft größer gemacht worden.“
Sicherung der Seewege: Einsatz aller Länder gefordert
Beim G7-Gipfel soll auch über ein mögliches UN-Mandat oder ein europäisches Mandat zur Sicherung der Straße von Hormus gesprochen werden. Die Aufgabe wäre konkret: Minen räumen und dafür sorgen, dass Schiffe wieder sicher passieren können. Strack-Zimmermann würde ein solches Mandat sehr begrüßen, denn freie Seewege sind die Lebensader des Welthandels. Werden sie blockiert, stocken Lieferketten, Preise steigen und Nationen werden destabilisiert. Sie sagt das auch mit Blick auf die Straße von Taiwan: „Wenn diese Straßen geschlossen werden, haben wir ein immenses Problem.“
Doch Sicherheit auf See gibt es nicht zum Nulltarif. Es braucht Schiffe, Material, Geld. Kurz: Länder, die Verantwortung übernehmen. Strack-Zimmermann warnt davor, „dass sich hier nicht einige Länder einen schlanken Fuß machen und andere zwei, drei machen es, weil das reicht nicht. Die Entfernungen sind kolossal.“ Ihre Forderung: eine gemeinsame Anstrengung aller Länder. Denn allein könne das niemand stemmen. „Es ist also nicht so, dass wir überall Schiffe rumliegen haben, die man einsetzen kann.“ Aus Deutschland seien aktuell ein Minensuchboot und ein Tender unterwegs. Doch was in der Straße von Hormus eingesetzt werde, fehle in der Ostsee oder im Nordatlantik. Genau deshalb dürften sich nicht einige zurücklehnen, während andere liefern.
Teuteberg fordert klares Signal Europas beim G7-Gipfel
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg erwartet beim G7-Gipfel ein klares Signal der Europäer: mehr Handlungsfähigkeit bei Verteidigung und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen. „Es geht wirklich darum, ernst zu machen, von allen auch diese Verantwortung einzufordern.“ Denn Sicherheit sei keine Aufgabe für ein paar wenige. Sie sei ein vitales Interesse aller.
