Enteignung ist keine Wohnungspolitik
Die Bundesregierung erarbeitet ein Gesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnungen deutlich erschweren soll. Das Gesetz könnte die Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin durchkreuzen. Wolfgang Kubicki setzt darauf, dass das Investitionsschutzgesetz zügig kommt.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin zu unterbinden. „Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben“, sagt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Jetzt erarbeitet Innenminister Alexander Dobrindt ein gesetzliches Enteignungsverbot. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen.
Er meint: „Die Vergesellschaftungspläne der kommenden linksradikalen Regierung in Berlin richten schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima in der gesamten Bundesrepublik an.“ Martin Hagen mahnt, sollte die Bundesregierung die Enteignungspläne nicht verhindern, werde sich der Wohnraummangel in der Hauptstadt weiter massiv verschärfen, „weil niemand mehr investieren wird, wenn sein Eigentum bedroht ist.“
Ein Investitionsschutzgesetz des Bundes sei daher nicht nur wünschenswert, sondern zwingend notwendig, betont Kubicki. Dobrindt und Merz müssten das Gesetz noch im November durchbringen. „Auf sozialdemokratische Verhinderungsversuche darf man sich diesmal nicht einlassen. Die Union muss jetzt endlich einmal beweisen, dass sie nicht der Tanzbär am Nasenring der Sozialdemokraten ist“, bekräftigt der FDP-Chef.
Seiner Ansicht nach wäre noch besser, das Grundgesetz zu ändern und Artikel 15 zu streichen. „Dazu braucht es allerdings politischen Willen und Mut. Wenn wir im Deutschen Bundestag wären, würden wir dafür sorgen, dass über diese Frage abgestimmt wird.“
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