Staat darf dem Traum vom Eigenheim nicht im Weg stehen

Deutschland ist ein Land der Mieter – doch für viele Menschen ist das eigene Haus oder die eigene Wohnung längst nicht mehr nur eine Frage der persönlichen Entscheidung. Hohe Kaufnebenkosten, steigende Baupreise, immer neue Auflagen und langwierige Genehmigungsverfahren erhöhen die Hürden auf den Weg ins Eigentum immer weiter.

Eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der FDP zeigt, wie verbreitet dieser Eindruck ist: 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum eher erschwert. Nur 18 Prozent sehen staatliche Politik als Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände. Für die Freien Demokraten ist das ein klarer Auftrag zum Umsteuern. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss sich Eigentum aufbauen können.

Weniger Hürden beim Eigentumserwerb

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert deshalb: „Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken.“. Sein Ziel ist klar: „Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen.“ Gerade beim ersten eigenen Haus oder der ersten eigenen Wohnung können die Erwerbsnebenkosten eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen. Für die FDP ist klar: Wer sich aus eigener Kraft Wohneigentum aufbauen will, darf nicht schon beim Kauf durch hohe staatliche Abgaben ausgebremst werden.

Auch der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer sieht darin eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. „70 Prozent der Menschen spüren es täglich: Wer sich durch eigene Leistung etwas aufbauen will, bekommt vom Staat Steine statt Bausteine in den Weg gelegt.“

Eigentum ist kein Luxus

Für Meyer geht es dabei um mehr als nur um Wohnungspolitik: „Eigentum ist kein Luxus, sondern gibt den Bürgern Freiheit. Wer auf eigenen Beinen steht, macht sich unabhängig von staatlicher Bevormundung.“

Wohneigentum schafft Sicherheit, ermöglicht privaten Vermögensaufbau und kann ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge sein. Deshalb fordert Meyer einen grundlegenden Kurswechsel: „Wir brauchen endlich eine Politik, die aus Arbeit und Sparen Vermögen macht – etwa durch eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer faktisch auf Null für die erste eigene Wohnung.“

Eigentum statt immer neuer Eingriffe

Für Kubicki liegt ein wesentlicher Grund dafür in der staatlichen Regulierung des Wohnungsbaus. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört“, warnt der FDP-Chef. Deshalb müsse sich auch die Baupolitik grundlegend ändern. „Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden.“ Dabei nimmt Kubicki ausdrücklich auch bestehende Verfahren in den Blick: „Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürfen das Bauen nicht weiter sinnlos verteuern.“

Denn solange Neubau durch hohe Kosten, langwierige Verfahren und immer mehr Vorgaben gebremst wird, bleibt Wohnraum knapp. Die Folge sind steigende Preise – sowohl für Mieter als auch für Käufer. Kubicki macht deshalb deutlich: „Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum.“

Den gegenteiligen Weg sieht die FDP in immer neuen staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt: „Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen weiter in die Höhe treiben und das Leben in den Städten verteuern oder unmöglich machen.“

Drei Forderungen für mehr Eigentum

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ beschreiben FDP-Vize Henning Höne und Berlins FDP-Spitzenkandidatin Maren Jasper-Winter warum junge Familien trotz Doppelverdienst keine Wohnung kaufen können – und was der Staat dagegen unternehmen kann. Ihrer Ansicht nach darf Eigentum „weder unerreichbar noch Luxus sein. Das Aufstiegsversprechen unserer Zeit bemisst sich daran, ob alle die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.“

Sie haben drei konkrete Forderungen, um dem näher zu kommen: 

1. Der fette Staat muss auf Diät geschickt und die Nebenkosten müssen deutlich reduziert werden.
2. Der Staat muss die Finger vom Eigentum der Menschen lassen!
3. Wir müssen bauen, bauen, bauen – aber dafür muss auch das Bauen günstiger werden!

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