Entlastung an der Zapfsäule gestartet

Neben dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV kommt bis zum 31. August auch eine Entlastung für Autofahrerinnen und Autofahrer: Die Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr wird temporär auf das in der EU mögliche Minimum abgesenkt. Das bedeutet konkret: Die Steuer auf Benzin wird um ca. 29 Cent gesenkt, auf Diesel um 14 Cent, auf Erdgas um 6 Cent und auf Flüssiggas um 12 Cent. Aus technischen Gründen kann es allerdings zu Verzögerungen bei der Weitergabe der Steuersenkung kommen.

Kartellamt soll Weitergabe der Steuersenkung kontrollieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte: „Die Energiesteuer ist mal eingeführt worden, um das Tanken bewusst teurer zu machen.“ Dadurch sollten Anreize zum Spritsparen gegeben werden. Aufgrund der aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger habe die Bundesregierung entschieden, diese künstliche Verteuerung auszusetzen. „Diese Steuersenkung kommt jetzt nach und nach an den Tankstellen an.“ Es sei jetzt am Bundeskartellamt, dafür zu sorgen, „dass die Mineralölkonzerne das nicht selber einstreichen“, betonte Lindner.

Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, betonte im Gespräch mit dem „MDR“, dass der Rabatt auch wirklich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen werde. „Das Bundeskartellamt wird hinschauen, ob es plausibel ist, dass das Preisniveau höher ist, als es das vielleicht am Markt hergibt.“ Er verwies darauf, dass es durchaus Wettbewerb zwischen den Tankstellen gebe. „Und ich gehe fest davon aus, dass es sich keine Tankstelle leisten kann, diese Steuerabsenkung nicht an die Autofahrer weiterzugeben.“

Langfristig muss das Steuersystem geändert werden

Herbst stellte klar, dass die Senkung der Energiesteuer eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme angesichts rapide steigender Preise sei: „Der Staat wird nicht alles ausgleichen können, aber an dieser Stelle eine schnelle Entlastungsmaßnahme vorzunehmen ist richtig. Und langfristig werden wir an das Steuersystem heranmüssen und dafür sorgen, dass die Steuerbelastung sinkt und dass sich Leute mehr von den erarbeiteten Einkommen behalten können.“

„Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum weiter im Blick behalten“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag. 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnten nicht in urbanen Zentren, sondern im ländlichen Raum. „Das sind viele Pendlerinnen und Pendler. Das sind viele Familien. Und diese Regierungskoalition hat genau diese Menschen im Blick.“ 

9-Euro-Ticket schon "im Herzen der Bürgerinnen und Bürger"

Flankiert wird die Senkung der Energiesteuer von der Einführung des 9-Euro-Tickets, ein Monatsticket, das für jeweils lediglich 9 Euro deutschlandweit zur Nutzung des ÖPNV berechtigt. Zum bundesweiten Start des Neun-Euro-Tickets an diesem Mittwoch hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing erfreut über die große Resonanz gezeigt. „Es ist ein Erfolg, dass wir jetzt schon sieben Millionen Tickets verkauft haben“, sagte Wissing im ZDF Morgenmagazin.

Das Ticket sei „längst in den Herzen der Bürgerinnen und Bürger angekommen“, sagte er. Die Rückmeldungen seien „so positiv, dass ich mich wirklich freue, dass der ÖPNV so im Rampenlicht steht“. Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass mit der stark vergünstigten Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr eine Steigerung der Nutzerzahlen einhergeht. Seit der Corona-Pandemie seien die Fahrgastzahlen zurückgegangen und derzeit gebe es lediglich eine Auslastung von etwa 80 Prozent, sagte Wissing. „Wir wollen zurück zu vielen Nutzerinnen und Nutzern.“

Langfristig seien beim ÖPNV aber auch Strukturveränderungen nötig, führte der Minister weiter aus. Mit der Frage, was dauerhaft besser werden müsse, werde sich eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Ländern im Herbst befassen. Dort sollten dann auch die Erkenntnisse aus dem Neun-Euro-Ticket mit einfließen.

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