Mutter tankt

Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft

Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft

Die Freien Demokraten sind mit dem Ziel angetreten, die Menschen zu entlasten. Obwohl die Rahmenbedingungen schwieriger kaum sein könnten: Steigende Inflation, die fortdauernde Corona-Pandemie und auch der Krieg in der Ukraine stellen die Bundesregierung vor große Herausforderungen.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder stellt klar: „Wir lassen die Menschen nicht allein.“ Besonders in schwierigen Zeiten müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Regierung verlassen können. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht:

Entlastungspaket I

Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, die EEG-Umlage angesichts veränderter Rahmenbedingungen unterjährig neu zu berechnen.

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 hat die Bundesregierung folgende steuerliche Entlastungen beschlossen:

1. Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.200 Euro

Rückwirkend zum 1. Januar soll der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Das ist die sogenannte Werbungskostenpauschale, die in der Steuererklärung automatisch bei allen Arbeitnehmern berücksichtigt wird, wenn sie nicht selbst höhere Werbungskosten angeben. Bisher konnte das zu versteuernde Einkommen dadurch um 1000 Euro gedrückt werden, künftig sollen es 1200 Euro sein.

2. Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro

Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der in Deutschland überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird. Hat man — nach allen Abzügen wie Werbungskosten — ein Einkommen unter diesem Betrag, muss man keine Steuern zahlen. Kommt man darüber, zahlt man künftig für das Einkommen ab dem 10348. Euro Steuern.

3. Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer

Wer weitere Wege zur Arbeit hat, ist von den gestiegenen Spritkosten besonders betroffen. Deshalb soll die eigentlich erst in zwei Jahren anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler auf dieses Jahr vorgezogen werden. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie künftig 38 Cent pro Kilometer anrechnen können, drei Cent mehr als bisher.

Um soziale Härten abzufangen, werden zügig Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht:

1. Einmaliger Corona-Zuschuss von 100 Euro für Transferleistungsempfänger
2. Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder von 20 Euro pro Monat
3. Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende sowie Schüler, Studenten und Auszubildende mit unterstützenden Leistungen

Entlastungspaket II

Die Energiepreispauschale (EPP) wird unbürokratisch an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Selbstständige können ihre Einkommensteuervorauszahlung entsprechend reduzieren. Anspruch auf die EPP haben Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten (§ 13, § 15 oder § 18 des Einkommensteuergesetzes) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden.

Für drei Monate wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt. Für Benzin reduziert sich der Preis um 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR pro MWh und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR pro 1.000 kg.

Durch ein bundesweites „90 Tage für 9 Euro pro Monat“-Ticket wird die Nutzung von Bus und Bahn besonders attraktiv gemacht. 

Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro pro Kind erhöht. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, d. h. davon profitieren z. B. auch Bezieher von SGB II-Leistungen.
 

Corona-Hilfe-Gesetz

Wer im Homeoffice arbeitet, kann pro Tag 5 Euro oder jährlich 600 Euro absetzen.

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen müssen Prämien bis 3.000 Euro im Jahr nicht versteuern.

Die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022 werden verlängert.

1. Erweiterte Möglichkeiten zur Verlustrechnung bis Ende 2023
2. Verlängerung der degressiven Abschreibung von Investitionen um ein Jahr
3. Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022
4. Verlängerung der Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge und Reinvestitionen um ein weiteres Jahr

Stoßdämpfer für die Wirtschaft

Um kurzfristig die Liquidität unserer Unternehmen zu sichern, erhalten Betriebe, die nachweislich von den Sanktionen oder Kriegshandlungen betroffen sind, Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten.

Einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen werden für vom Ukraine-Krieg nachweisliche betroffene Unternehmen fortgesetzt.

Für Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind, wird es einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss geben.

Um im Bedarfsfall branchenübergreifend große Unternehmen der Realwirtschaft zu stabilisieren, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hätte, prüft die Bundesregierung zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Unternehmen, die von hohen Sicherheitsleistungen (Margining) im Terminhandel mit Energie betroffen sind, können künftig durch ein spezielles Finanzierungsprogramm unterstützt werden, das Liquiditätsengpässe überbrückt.

Entlastungen: Was war wann?

  • Das Neun-Euro-Ticket kommt!

    Im Juni, Juli und August wird bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten, für 9 Euro pro Monat. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit dem 9-Euro-Ticket unmittelbar entlasten, Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen“, stellt Verkehrsminister Volker Wissing klar. Das ist eine große Chance für den ÖPNV für mehr Nutzerinnen und Nutzer und für den Klimaschutz.

     

  • Bundeshaushalt 2022 wird beschlossen

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dem Budget, das unter anderem Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorsieht noch zustimmen. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt klar einen Schwerpunkt auf Entlastung und Investitionen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine erfordern entschlossenes Handeln, um die Folgen für die Menschen im Land und die Wirtschaft effektiv abzufangen.

  • Bundeskabinett beschließt Ergänzungshaushalt 2022

    Das Bundeskabinett hat den Ergänzungshaushalt 2022 beschlossen. Dies ist eine Erweiterung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 vom 16. März und beinhaltet zusätzliche kurzfristige Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges. Neben weiterer Unterstützung der Ukraine und der Geflüchteten in Deutschland, wird mit dem Entlastungspaket II auch die breite Mitte der Gesellschaft gezielt entlastet. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni 2022 in Kraft treten.