Wir brauchen Mut zu Reformen statt neuer Belastungen
81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.
Heute stellte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag den Haushaltsplan für das Jahr 2025 vor. Es ist der Auftakt zur ersten Beratung des Haushaltsgesetzes. Schon jetzt steht fest: Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant neue Schulden, und das nicht zu knapp. Für das kommende Jahr sind 81,8 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Zusätzlich sollen weitere 61,3 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen fließen.
Trotz Schuldenberg keine Entlastung
Für die Freien Demokraten ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Statt Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten oder strukturelle Reformen anzustoßen, verliert sich die Bundesregierung in noch mehr Schulden und Planlosigkeit. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert: „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen – etwa durch die bloße, ideenlose Ausweitung der Rentenleistungen.“
Selbst kleine Entlastungen wurden gestrichen
Besonders enttäuscht zeigt er sich darüber, dass selbst kleine versprochene Entlastungen wie bei der Strom- und Einkommensteuer plötzlich mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gestrichen wurden. Für Dürr zeigt das, wie falsch die Prioritäten gesetzt sind.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erinnert daran, dass die FDP selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse in der letzten Regierung die Investitionen steigern konnte. Umso unverständlicher sei es, dass die schwarz-rote Koalition bei Rekordschulden dazu nicht in der Lage sei. Die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren.
Im Haushalt klafft eine Lücke von 150 Milliarden Euro
Und das ist noch nicht alles: Trotz der vielen neuen Schulden fehlen im Bundeshaushalt bis 2028 rund 150 Milliarden Euro. Woher das fehlende Geld kommen soll, bleibt unklar. Dürr warnt, dass sich die Lücke durch steigende Zinsen und wachsende Sozialausgaben noch vergrößern werde. An dieser Stelle braucht es laut dem FDP-Parteichef mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung: „Finanzminister Klingbeil kann nicht gleichzeitig den großen Investitionsminister geben und die dramatischen Haushaltslöcher unter den Teppich kehren.“
Die strukturellen Probleme bleiben
Für ihn ist klar: Hoffnung allein reicht nicht, jetzt braucht es den Mut zu echten Reformen. Statt teurer Einzelmaßnahmen wie der Mütterrente oder Subventionen, die nur bestimmten Gruppen helfen, fordert Dürr strukturelle Verbesserungen, die die Wirtschaft nachhaltig stärken. Die Rede ist von Bürokratieabbau, wirtschaftlicher Modernisierung oder der Einführung einer Aktienrente. Sonst, so warnt Dürr, werden Union und SPD trotz Milliarden an neuen Schulden keinerlei Entlastung für die Menschen schaffen. Die strukturellen Probleme im Land bleiben.
