Koalition verweigert der Mitte Entlastungen
Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“.
Union und SPD erteilen einem zentralen Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine Absage: Die Stromsteuer soll doch nicht für alle sinken. Nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen werden mit den Strompreisen entgegen den Versprechungen von Kanzler Friedrich Merz weiterhin alleine gelassen. Dabei wären Entlastungen wichtig, um wieder neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.
FDP-Chef Christian Dürr findet deutliche Worte an die Regierung: „Die Koalition verweigert den Menschen selbst kleinste Entlastungen bei der Stromsteuer und beschließt stattdessen lieber ein Rentenpaket, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv belasten wird.“
Die Koalition setzt falsche Prioritäten
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner merkt an, dass fehlendes Geld keine Ausrede für die ausbleibenden Entlastungen bei der Stromsteuer sein könne. Denn: „Die vereinbarten Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro bei der Rente entsprechen in etwa den Kosten einer Senkung der Stromsteuer.“ Das offenbare die fehlgeleitete Prioritätensetzung der Koalition – zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Politik auf Kosten der jungen Generation
Geplant ist, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Zusätzlich soll die Mütterrente ein Jahr früher greifen, nämlich bereits ab 2027. Diese Maßnahmen bedeuten langfristig höhere Ausgaben für die Rentenkasse – finanziert durch steigende Beiträge oder durch massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Allein im Jahr 2025 sollen 134 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die Rentenversicherung fließen. Das entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Haushalts. Die Last tragen die Steuerzahler, besonders die junge Generation wird die Kosten schultern müssen.
„Der Politikwechsel ist nur ein teures Schauspiel“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert gegenüber „Welt“, dass der Haushalt falsche Schwerpunkte setzt. In allen Bereichen, ob bei Rente oder Gesundheitskosten, liefen die Ausgaben davon. „Wenn ein Land den größten Einzeletatposten im Sozialbereich hat, läuft etwas schief.“ Diese Mittel müssten stärker in wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen fließen. „Wir müssen Unternehmen stützen, Strukturen schaffen, damit Wachstum wieder möglich ist, damit Arbeitsplätze entstehen.“
Viele Menschen und Unternehmen hatten gehofft, dass die neue Regierung echte Reformen anstößt, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt. Doch FDP-Chef Dürr stellt fest: „Der von Friedrich Merz versprochene Politikwechsel entpuppt sich mehr und mehr als teures Schauspiel.“
Schuldenpolitik beenden, Aktienrente umsetzen
Dürr fordert statt Schuldenpolitik und immer weiteren Belastungen endlich mutige Reformen, allen voran die Aktienrente. Es bleibt unverständlich, warum dieses von den Freien Demokraten entwickelte Konzept nicht umgesetzt wird. Würde der Staat endlich damit beginnen, die Rentenbeiträge – wie in vielen Ländern, etwa Schweden – am Aktienmarkt anzulegen, könnte man in 20 Jahren die klaffende Lücke zwischen Rentnern und Einzahlern schließen.
