Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahl
Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica © BMDV

Digitalminister Volker Wissing hat sich bei der re:publica für eine schnelle Regulierung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Wissing sprach in diesem Zusammenhang von „innovationsfreundlichen“ Regeln. Enorm wichtig seien dabei Offenheit und Transparenz. Er setze sich dafür ein, dass KI auf Ebene der G7-Staaten noch in diesem Jahr entsprechend reguliert werde.

„Wir sollten uns nicht mit der Frage beschäftigen, wo überall können wir Künstliche Intelligenz wirklich zurückdrängen? Wo meinen wir zu wissen, dass man sie künftig nicht braucht?“ Wenn man es so angehe, dann werde man nichts Gutes hinkriegen, ist Wissing überzeugt. Denn dann könnte KI andernorts vorangetrieben werden. Und von dieser fremdentwickelten KI könnte Deutschland künftig sogar abhängig werden.

Es müsse deshalb dafür gesorgt werden, dass einerseits die europäischen Werte wie Transparenz und Demokratie durch eine klare Regulierung sichergestellt würden. „Andererseits dürfen Systeme Künstlicher Intelligenz bei uns nicht zurückgedrängt werden, weil wir ansonsten neue Abhängigkeiten entstehen lassen“, sagte Wissing.

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Innovationsfreundlich regulieren

Der Digitalminister betonte: „Wir müssen innovationsfreundlich regulieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“ Für eine Regulierung auch auf internationaler Ebene sieht der Digitalminister eine große Chance. Wissing forderte darüber hinaus, Kommunikation müsse privat bleiben. Damit erteilte er dem Überwachen von digitalen Nachrichten, der sogenannten Chatkontrolle, erneut eine klare Absage.

Zudem bekräftigte Wissing, dass im Haushalt trotz schwieriger Lage und engen Spielräumen genug Geld für die Digitalisierung übrig bleibe. „Ich werde alles dafür tun, damit soviel Geld für die Digitalisierung zur Verfügung steht, wie wir brauchen.“ Bis 2030 werde es eine Vollversorgung mit Glasfaser und dem schnellen Mobilfunk 5G in Deutschland geben.

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